Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 18.01.2024

Beratungsreihenfolge

Sachvortrag

Zunächst sollen die notwendigen Umbauten und Modifikationen in den Gebäuden durchgeführt werden, damit zum Ende des zweiten Quartals 2024 die Einrichtung in Betrieb gehen kann.

Die jüngst gegründete Bürgerinitiative „Burgerfeld wird Bürgerfeld“ vertritt nun die Interessen der umliegenden Bewohnerinnen und Bewohner und verfolgt das Ziel, die Inbetriebnahme dieser Einrichtung (in der spezifizierten Form) zu verhindern. Zu diesem Zwecke wurde auch ein entsprechendes Bürgerbegehren bereits offiziell gestartet.

Der heutigen Sitzung gingen diverse Gesprächstermine voraus. Als herausragend wichtige Termine sind zu nennen:

• 18.12.2023 Informationsveranstaltung von Landrat Niedergesäß und Bürgermeister Stolze in der Theaterhalle Markt Schwaben
• 08.01.2024 Vor-Ort-Termin im Quartier Ziegelstadel / Burgerfeld mit Vertretern der Bürgerinitiative „Burgerfeld wird Bürgerfeld“ (weitere Teilnehmer: Landrat, Bürgermeister, Marktgemeinderät*innen)
• 08.01.2024 Beiratssitzung im Sitzungssaal des Rathauses (Fraktionssprecher, Bürgermeister, Abteilungsleiter der Verwaltung)
• 17.01.2024 Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative im Rathaus Markt Schwaben 

Darüber hinaus hat Bürgermeister Stolze unter anderem Gespräche mit dem Regierungspräsidenten von Oberbayern, Herrn Dr. Schober, sowie dem Landrat, Herrn Niedergesäß, geführt.

Als Zusammenfassung der diversen bisher stattgefundenen Gesprächsrunden sind nun am Ende die drei nachfolgenden Szenarien übriggeblieben, welche Möglichkeiten zur weiteren Vorgehensweise beschreiben.

 

Szenario 1: Der Marktgemeinderat spricht sich dafür aus, an dem bekannten Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen am Ziegelstadel 12 + 14 festzuhalten (Konzeption: Laufzeit sieben Jahre, Unterbringung von bis zu 120 Personen).

Anmerkungen:

• Würde ein Meilensteinplan helfen, um aufzuzeigen, wie die Laufzeit von sieben Jahren gestaltet werden soll?
• Würde ein schrittweises Hochfahren der Belegungszahl die Einrichtung für die Nachbarschaft verträglicher machen?
• Sorgfalt bei der Belegung usw.?
• In diesem Zusammenhang wäre gleichermaßen wichtig, schnellstmöglich ein Konzept (Raumplanung, Versorgung, Betreuung durch Sozialarbeiter etc.) zu entwickeln, der Anwohnerschaft zu präsentieren und die Anwohnerschaft einzubinden.

Szenario 2: Der Marktgemeinderat spricht sich dafür aus, die geplante Flüchtlingsunterkunft am Ziegelstadel 12 + 14 abzulehnen bzw. tritt dafür ein, dass sie an dieser Stelle nicht realisiert wird.

Anmerkungen:

• Gibt es überhaupt Chancen für einen Ausstieg?
• Wenn ja, welche? Alternativmieter? Vermittlung eines Kaufinteressenten für das Areal? 
• Verweigerung Nutzungsänderung? Veränderung Baurecht? Klageweg?
• Alternativflächen bzw. Alternativstandorte?

Szenario 3: Der Marktgemeinderat stimmt dem Standort Ziegelstadel 12 + 14 zu - unter der Bedingung, dass die unterzubringende Personenzahl und die Laufzeit (in dieser Reihenfolge) auf ein verträgliches Maß reduziert werden.

Anmerkungen:

• Ein denkbarer Weg wäre, diese Einrichtung für vulnerable Geflüchtete zu widmen und dementsprechend zu konzipieren
• In diesem Zusammenhang wäre wichtig, schnellstmöglich ein Konzept (Raumplanung, Versorgung, Betreuung durch Sozialarbeiter etc.) zu entwickeln und der Anwohnerschaft zu präsentieren
• Um die Reduzierung der Belegungszahl zu kompensieren, müssten am Standort MS zusätzliche, geeignete Flächen/Standorte identifiziert werden, um weitere Flüchtlingsunterkünfte zu installieren (To Do Marktgemeinde)

Die Fraktionen CSU-FDP und Freie Wähler haben am 17.01.2024 den Antrag „Weiterreichender Antrag zu TOP 4 der Marktgemeinderatssitzung am 18. Januar 2024 zur Ablehnung der Flüchtlingsunterkunft im Wohngebiet „Burgerfeld - ATRON-Gelände“ in Markt Schwaben“ eingereicht und formulieren hierin einen eigenen Beschlussvorschlag zu diesem Thema: 

„Der Marktgemeinderat lehnt die Einrichtung an diesem Standort (Am Ziegelstadel, Markt Schwaben) ab. Der Marktgemeinderat setzt sich gleichzeitig und aktiv dafür ein, dass ein anderer Standort im Gemeindegebiet gefunden wird. Bei der Standortwahl sind die Bedürfnisse der Gemeindebürger und der unterzubringenden Flüchtlinge zu beachten. Bei der Gestaltung der Unterkunft sollte besonderer Wert auf Nachhaltigkeit gelegt werden (Bestand vor Neubau – Nachnutzungsmöglichkeit vor Abriss bei Nutzungsende, etc.).

Das Landratsamt Ebersberg soll davon überzeugt werden, die Planungen zur Errichtung der Flüchtlingsunterkunft „ATRON-Gelände“ abzubrechen. Weiterhin ist aktiv darauf einzuwirken und alles zu unternehmen, den bestehenden Vertrag rückabzuwickeln und alternative Standorte zu suchen, die möglicherweise weniger Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben.

Wir bieten an, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, die sowohl die Bedürfnisse der Flüchtlinge als auch die Interessen der Anwohner angemessen berücksichtigen.“

Beschluss 1

Wir bieten an, konstruktiv an Lösungen mitzuwirken, die sowohl die Bedürfnisse der Flüchtlinge als auch die Interessen der Anwohner angemessen berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Namentliche Abstimmung: Ja - Walentina Dahms, Florian Delonge, Peter Fleischer, Elfriede Gindert, Dr. Georg Holley, Wolfgang Korda, Matthias Mayr, Heidi Müller, Heinrich Schmitt, Markus Steffelbauer, Andreas Stolze, Peter Widmann, Tim Zeiff Nein - Leonardo Brandes, Irmgard Czech, Magnus Gfüllner, Sascha Hertel, Manfred Hoser, Manfred Kabisch, Alessandra Neumüller, Michael Stolze, Tobias Vorburg, Dr. Joachim Weikel

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1