Eröffnung der Sitzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 22.02.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben) Marktgemeinderatssitzung 22.02.2024 ö 1

Sachvortrag

Erster Bürgermeister Michael Stolze eröffnet die Sitzung. 

Bezüglich der Ladung zur Sitzung berichtet er, dass aufgrund eines technischen Fehlers am Server des Betreibers des Ratsinformationssystems die E‑Mail, die sonst am Ladungstag an die Mitglieder des Marktgemeinderates versandt wird, nicht verschickt wurde, die entsprechenden Unterlagen zur Sitzung aber trotzdem am 15.02.2024 in das Ratsinformationssystem eingestellt wurden.

Marktgemeinderatsmitglied Dr. Joachim Weikel rügt aufgrund der fehlenden E-Mail einen Ladungsmangel.

Die Heilung des Ladungsmangels per Abstimmung wird durch mehrere Marktgemeinderatsmitglieder abgelehnt.

Nach einer Diskussion wird die Sitzung um 19:23 Uhr unterbrochen, um die weitere Vorgehensweise zu klären.

Die Sitzung wird um 19:42 Uhr fortgesetzt. 
Nach Einschätzung der Geschäftsleitung ist die Ladung ordnungsgemäß erfolgt, da die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates zur Ladung die Verfügbarmachung der Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem, nicht aber explizit eine Information per E-Mail vorsieht (§ 22 Abs. 2 i. V. m. Abs. 6 Geschäftsordnung)

Die Sitzung wird dementsprechend fortgesetzt. 

Erster Bürgermeister Michael Stolze stellt Beschlussfähigkeit fest.

Ein Vertagungsantrag wird nicht gestellt. Alle Mitglieder des Marktgemeinderates nehmen im weiteren Sitzungsverlauf an der Sitzung teil.

Gegen die Tagesordnung wird ein Einwand erhoben:
Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 der nichtöffentlichen Sitzung wurden abweichend von der ursprünglichen Sitzungsladung nachträglich am 22.02.2024 vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil verschoben.
Aus Mitte des Marktgemeinderates heraus wird beantragt, die Tagesordnung in der am 15.02.2024 übermittelten Form zu behandeln und dadurch die nachträglich erfolgte Änderung hinsichtlich der Zuordnung von zwei Tagesordnungspunkten zum öffentlichen anstatt zum nichtöffentlichen Teil außer Acht zu lassen.

Beschluss 1

Die Ladung zur Sitzung des Marktgemeinderates am 22.02.2024 wird in der vorliegenden Form geheilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 8

Beschluss 2

Der Marktgemeinderat beschließt die Behandlung der Tagesordnung in der am Donnerstag, den 15.02.2024 übermittelten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 4

Datenstand vom 18.03.2024 10:30 Uhr
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