Informationen, Bekanntgaben und Anfragen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Bauausschusssitzung, 07.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Rückmeldung zu Anfragen
Haltebucht in der Ebersberger Straße (Anfrage vom 01.02.2024)
Das Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung informiert:
Die Parkbucht gehört zur Staatsstraße, die Zuständigkeit liegt daher beim Staatlichen Bauamt Rosenheim / Landratsamt Ebersberg.
Bereits im Juli 2023 hat das Sachgebiet Öffentliche Sicherheit und Ordnung Kontakt zum Landratsamt Ebersberg aufgenommen, da bereits eine Beschwerde über einen abgestellten LKW vorlag. Hier war, auch nach Rücksprache mit der Polizei, die klare Aussage: Es gibt keinen verkehrsrechtlichen Grund, warum der LKW nicht in der „Bucht“ stehen darf.
§ 12 Abs. 4 StVO regelt eindeutig, dass zum Parken der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen ist.
Zudem gibt es keine Regelung, dass dieser Seitenstreifen / die Bucht für die Benutzung der Ortstafel eingerichtet wurde.
Hotel am Turm; Gschmeidmachergasse 2 + 4
Im November wurde mit der Verwaltung auf über Nutzungsänderung in kleine Wohneinheiten gesprochen. Der Veraltung wurde eine Entwurfsplanung vorgestellt. Seit kurzem finden in dem Gebäude Umbauarbeiten statt. Bei einer geplanten Nutzungsänderung sind diese allerdings genehmigungspflichtig. Da uns kein Antrag auf Nutzungsänderung vorliegt, wurde die Angelegenheit an die Bauaufsicht weitergegeben.
Datenstand vom 26.04.2024 10:57 Uhr
