Antrag auf Aufnahme in das Bayerische Städtebauförderprogramm
mit Beauftragung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)
Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 18.11.2021
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Die Verwaltung erläutert, dass Kommunen zur Ausschöpfung von Fördermitteln aus der Städtebauförderung des Freistaats zwingend ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) vorweisen müssen.
In der Vergangenheit hat der Markt Markt Schwaben bereits an mehreren Städtebauförderprogrammen teilgenommen. Aufgeführt seien hier die Sanierungsmaßnahme „Ortskern“ von 1990 bis 1992 und die Sanierung des Baudenkmals „Unterbräu“ von 2002 bis 2008.
Aufgrund der bekannten finanziellen Lage ist es für den Markt von großer Wichtigkeit, Zugang zu Förderprogrammen zu erhalten, um anstehende notwendige Investitionen mit staatlichen Geldern gefördert zu bekommen.
Gemäß Mitteilung der Regierung werden sich die Kosten für ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) auf 200.000 € belaufen.
Die Rechtsaufsicht im Landratsamt Ebersberg wurde am 08.09.2021 und zuletzt am 05.11.2021 über die Planungen der Verwaltung informiert und würde eine Bewerbung für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm und die Erstellung sowie Finanzierung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) befürworten.
Beschluss
Der Marktgemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Antragstellung um Aufnahme in das Bayerische Städtebauförderprogramm mit Beauftragung eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) sowie die Bereitstellung der entsprechenden Mittel i. H. v. 200.000 € im Haushalt 2022.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.01.2022 13:29 Uhr
