Antrag der Freien Wähler
Wahlwerbung Anpassung/Änderung der Plakatierungsverordnung
Sachstandsinformation
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 16.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Mit Schreiben vom 20.09.2021 hat die Fraktion Freie Wähler im Anschluss an die Bundestagswahl einen Antrag zur Anpassung/Änderung der Plakatierungsverordnung gestellt.
Grund für diesen Antrag war die Verunstaltung des Ortsbilds aufgrund der vielen Wahlwerbung sowie das damit verbundene Müllaufkommen. Genaueres kann aus dem beigefügten Antrag entnommen werden.
Der Verwaltung ist in den letzten Jahren ebenfalls aufgefallen, dass das Ortsbild stark leidet und auch immer mehr Verstöße gegen die Plakatierungsverordnung vorliegen. Mit Eingang des Antrags hat sich die Verwaltung Lösungen/Vorschläge sowie Standorte für gemeindeeigene Konstruktionen überlegt. Aufgrund der Erfahrungen in den letzten Jahren, sollten auch weitere Punkte bei einer Änderung der Plakatierungsverordnung berücksichtigt werden. Da auch die nächste Wahl erst im Jahr 2023 stattfinden wird, sollen die rechtlichen Hintergründe vor allem in Bezug auf die Wahlwerbung umfänglich geprüft werden. Ein entsprechender Entwurf wird dem Marktgemeinderat im Frühjahr 2022 vorgelegt.
Die Regelungen sollen durch die Verwaltung nochmals explizit auf die praktische Durchsetzung überprüft werden.
Datenstand vom 18.01.2022 10:27 Uhr
