Flächennutzungsplan -23. Änderung- für das Gebiet „nördlich der Hubertusstraße und östlich des Schwarzgrabens sowie zwischen der Hubertusstraße und der Sempt“ Aufstellungsbeschluss Beratung und Beschlussfassung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sondersitzung des Marktgemeinderates, 02.05.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben) Sondersitzung des Marktgemeinderates 02.05.2024 ö Beratung und Beschlussfassung 4.1

Sachvortrag

Mit Antrag vom 16.04.2024 hat die Miteigentums- bzw. Grundstücksgemeinschaft „Semptwiesen“ (nachfolgend Planungsbegünstigter) beim Markt Markt Schwaben beantragt, Verfahren zur Aufstellung einer Änderung des Flächennutzungsplans und eines Bebauungsplans einzuleiten. Das Planungsgebiet wird derzeit landwirtschaftlich als Grünland genutzt.
Der Planungsbegünstigte beabsichtigt im Plangebiet, das gemäß Antrag die Grundstücke Fl.Nrn. 536 und 537 der Gemarkung Markt Schwaben mit einer Gesamtgröße von ca. 3,6 ha umfassen soll, die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage zur Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom. Die Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan dienen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen des allgemeinen Klimaschutzes mit der Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien gleichzeitig auch der Minderung des CO²-Ausstoßes im Stromerzeugungssektor.
Zu entscheiden ist, ob der Markt diesem Antrag des Planungsbegünstigten zustimmt.
Wegen der anfallenden Planungs- und ggf. Gutachterkosten wird auf den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt verwiesen.

Beschluss

1.
Für das Gebiet „nördlich der Hubertusstraße und östlich des Schwarzgrabens sowie zwischen der Hubertusstraße und der Sempt“ wird die 23. Änderung des Flächennutzungsplans aufgestellt.

2.
Ziel der Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplans ist die Darstellung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung Freiflächenphotovoltaikanlage.

3.
Der Geltungsbereich der 23. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 536 und 537, Gemarkung Markt Schwaben.
Das Plangebiet wird umgrenzt:
im Norden: von den landwirtschaftlichen Nutzflächen Fl.Nrn. 535 und 536/4 und einer Wegefläche (Verlängerung der Hubertusstraße),
im Osten: von der landwirtschaftlichen Nutzfläche Fl.Nr. 536/5 und der Sempt,
im Süden: von der Hubertusstraße und einem Lagerplatz und
im Westen: von einer Wegefläche (Weg neben dem Schwarzgraben) und der Hubertusstraße

4.
Die Beauftragung eines Architekturbüros mit der Tätigkeit als Planfertiger und ggf. eines Landschaftsarchitekturbüros mit der Anfertigung einer Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung und eines Umweltberichts obliegt den Planungsbegünstigten. Die Beauftragung hat in Abstimmung der Abteilung Bauen und Umwelt des Marktes zu erfolgen.

5.
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.05.2024 17:25 Uhr