Kommunale Verkehrsüberwachung Markt Schwaben
Kündigung der Zweckvereinbarungen durch die Verbandsgemeinden der VG Glonn zum 31.12.2023
Sachstandsinformation
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 19.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Die Verbandsgemeinden der VG Glonn – Glonn, Bruck, Egmating, Moosach und Oberpframmern - haben jeweils in ihren (Markt-)Gemeinderäten die Kündigung der Zweckvereinbarungen über die Durchführung der Kommunalen Verkehrsüberwachung im fließenden und/oder ruhenden Verkehr mit dem Markt Markt Schwaben fristgerecht zum 31.12.2023 beschlossen.
Auch die Verbandsgemeinden der VG Glonn möchten die Ausschreibungsdienstleistungen des Zweckverbandes Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland in Bad Tölz nutzen. Dies ist aber nur möglich, wenn auch die Verkehrsüberwachung auf den Tölzer Zweckverband übertragen wird.
Ursprünglich war geplant, die Kündigungen zum 30.06.2023 zu vollziehen, damit ausreichend Zeit zum Abarbeiten eventueller Altfälle bleibt. Allerdings ist dies nach Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde unterjährig nicht möglich. Eine Kündigung zum Ende des Jahres 2022 war nicht gewünscht.
Eine genehmigende Beschlussfassung durch den Marktgemeinderat Markt Schwaben ist nicht erforderlich. Die Kündigung ist lediglich zur Kenntnis zu geben.
Datenstand vom 07.02.2023 10:57 Uhr
