Antrag CSU-Fraktion: Überprüfung der Radwege
Sachstandsinformation
Daten angezeigt aus Sitzung:
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung, 23.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Die CSU-Fraktion stellte mit Schreiben vom 23.11.2022 den beigefügten Antrag zur Radwegbenutzungspflicht. Im speziellen bezieht sich der Antrag auf die gemeinsamen Geh- und Radwege in den Straßen „Burgerfeld“, „Lilienthalstraße“ und „Anzinger Straße“.
Mit dem Verkehrszeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) wird der Radfahrende zur Benutzung des Weges verpflichtet. Es gibt mittlerweile die Möglichkeit, das Verkehrszeichen zu entfernen und auf dem Weg ein Piktogramm aufzubringen. Das Piktogramm stellt das VZ 240 dar, allerdings ohne blaue Färbung. Durch dieses Piktogramm darf der Weg von Radfahrenden benutzt werden, stellt jedoch kein „Muss“ dar.
Die im Antrag genannten Straßen wurde auch bei der Befahrung für die Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern – AGFK“ angesprochen und in das Protokoll aufgenommen. Die Thematik ist bereits von der Verwaltung in der Bearbeitung und Vorbereitung. Hierzu wurden alle gemeinsamen Geh- und Radwege in Markt Schwaben aufgenommen, nun müssen diese auf Breiten, Beschaffenheit und Hindernisse (Schranken, Pfosten etc.) geprüft werden. Für die Geh- und Radwege entlang der Staatsstraßen muss das Landratsamt als zuständige Behörde einbezogen werden. Wie im Antrag vorgeschlagen, soll die Umsetzung dann im Frühjahr 2023 erfolgen. Bis dahin sollen alle Radwege geprüft werden und ggfs. die Benutzungspflicht aufgehoben und durch Piktogramme ersetzt werden. Eine Beschlussfassung ist hierfür nicht notwendig.
Datenstand vom 19.04.2023 17:36 Uhr
