|
|
Beratungsart:
|
Beratungstyp:
|
Sitzungsdatum:
|
TOP-Nr.:
|
|
Haupt- und Bauausschuss
|
öffentlich
|
beschließend
|
20.04.2023
|
|
Die Verwaltung hat sich entschlossen, das Förderprogramm „KOMMUNALE TRINKBRUNNEN“ NACH NR. 2.4 RZWAS 2021, in Anspruch zu nehmen.
Trinkbrunnen dienen dem Zweck, das Leitungswasser der öffentlichen Wasserversorgung als Lebensmittel in Wert zu setzen. Es ist das Ziel, die Einsicht zu vermitteln, dass dieses Trinkwasser den notwendigen Schutz verdient und erfordert, weil es so wertvoll und deshalb schützenswert ist. Das gilt gerade auch dann, wenn der Schutz persönliche Einschränkungen und gegebenenfalls auch Änderungen in den persönlichen Verhaltensweisen mit sich bringt. Öffentliche Trinkbrunnen an gut frequentierten Plätzen oder Wegen bieten die gute Möglichkeit, auf den Wert des Lebensmittels Leitungswasser sowie auf die Notwendigkeit des Trinkwasserschutzes mit geeigneten Medien hinzuweisen. Gerade Personen, die ihren Durst mit frischem Wasser stillen können, haben ein besonders „offenes Ohr“ für diese Botschaft.
Trinkbrunnen dienen der öffentlichen Klimavorsorge. Der Klimawandel führt zu immer länger werdenden Hitzeperioden, was das Leben gerade in den innerstädtischen Bereichen zunehmend belastend macht. Im Sinne der allgemeinen Gesundheitsvorsorge wirkt das Bereitstellen von kühlem, frischem Trinkwasser belebend. Trinkbrunnen werden als Maßnahme in den Hitzeaktionsplänen der Bayrischen Staatsregierung empfohlen.
Trinkbrunnen sind ein Beitrag zur Verminderung von klimaschädlichem CO2 durch das Einsparen von Emissionen aus der Getränkelogistik und zur Vermeidung von Plastikabfällen aus (Einweg-) Flaschen für Mineral- oder Tafelwasser.
Es werden höchstens zwei Trinkbrunnen im öffentlichen Raum pro Gemeinde gefördert. Sollte das Förderprogramm finanziell ausgeschöpft sein, zählt die Reihenfolge (Eingangsdatum) des Antragseingangs.
Planung und Errichtung des Trinkbrunnenbauwerks mit Installation sowie Zu- und geregelter Ableitung und die Ausgaben in Verbindung mit der Erstellung und Errichtung der notwendigen Informationstafel sind zuwendungsfähig.
Betriebs-, Wartungs- und Reparaturkosten sowie die städtebauliche Einbindung des Trinkbrunnens in das direkte Umfeld sind nicht zuwendungsfähig.
Die Trinkbrunnen sind in einer ansprechend gestalteten Form und unter den, dem aktuellen Stand der Technik genügenden hygienischen Anforderungen, die das Lebensmittel Wasser stellt, auszuführen.
Für den Erhalt der Zuwendungen sind folgende Voraussetzungen einzuhalten:
• Die Nutzung des angebotenen Wassers ist kostenfrei.
• In der unmittelbaren Umgebung ist eine Tafel mit Informationen zu Herkunft, Wert und Schutzbedürftigkeit des öffentlichen Leitungswassers anzubringen. Für die Gestaltung der Informationstafel mit den Logos des Wasserversorgers, des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sowie einer angepassten inhaltlichen Botschaft mit einem Hinweis auf die Förderung durch das StMUV sind die gestalterische Vorgaben der Bewilligungsbehörde zu beachten. Diese Vorgaben werden dem Zuwendungsempfänger auf Anforderung zur Verfügung gestellt.
• Trinkbrunnen und Informationstafel sind gemeinsamer Zuwendungsgegenstand. Ein Trinkbrunnen ohne Begleitung durch eine Informationstafel ist nicht zuwendungsfähig.
• Ein Abbau bzw. eine Stilllegung der Anlage in der kalten Jahreszeit, d.h. für längstens sechs Monate im Jahr, ist förderunschädlich.
Die Zuwendung beträgt 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben maximal 15.000 Euro je Trinkbrunnen-Projekt. Das Sonderprogramm trat zum 01.06.2021 in Kraft und gilt vorläufig bis zum 31.12.2023
Die Verwaltung empfiehlt die Installation der beiden Trinkbrunnen. Diese dienen der Versorgung der Bevölkerung in den heißen Sommermonaten.
Die wesentlichen ökologischen Vorteile:
• Müllvermeidung
• Verminderte Abwasserbelastung
• CO2 Einsparungen
• Spülwasser zur Bewässerung von Bäumen und Sträuchern
• Stärkung des Wasser-Bewusstseins
• Verringerung des ökologischen Fußabdrucks
• Gesundheitliche Vorteile
Standortwahl
• Gut frequentierte öffentliche Bereiche mit sozialer Kontrolle
• Sportanlagen, Joggingstrecken, Skateranlagen
• Touristische Ziele mit Außenbereich
• Urbane Plätze, Fußgängerzonen, möglichst im Schatten ohne Mittagssonne
• Bildungsbereiche wie Schulhöfe, Berufsbildung, Hochschulen
• Gut frequentierte Grünanlagen oder Parks
• möglichst nicht unter großen Bäumen
• Auf oder vor Spielplätzen
• Barrierefrei
