Parkraummanagement - Rathaus
Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung, 28.09.2023
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
In der Sitzung am 22.06.2023 hat der UVSK über die Erweiterung der Parkscheinpflicht und das Parkkonzept gesprochen. Es wurde beschlossen, unter anderem die Errichtung von Parkscheinautomaten rund um das Rathaus zu prüfen.
Eine Erweiterung der Parkscheinpflicht am Rathaus ist relativ einfach zu realisieren. Der Schlossgraben umfasst im unteren Bereich 29 Parkplätze und oben am Maibaum 17 Parkplätze sowie 6 Längsparkplätze in der Zufahrt zum Maibaum. Der Bereich der E-Parkplätze und Dauerparkkarteninhaber wird natürlich von der Parkscheinpflicht ausgenommen. Die Beschilderung an der Einfahrt ist entsprechend anzupassen. Es ist lediglich das Zusatzzeichen zu ändern.
Gemäß Grundsatzbeschluss vom 23.02.2016 ist die Parkdauer im Schlossgraben derzeit auf Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr festgesetzt. Diese sollte auch bei Einführung einer Parkscheinpflicht übernommen werden.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Aufstellung von zwei Parkscheinautomaten ausreichend - einer neben dem Maibaum und der andere auf dem unteren Parkplatz am Treppenaufgang. Aufgrund der Einheitlichkeit und auch der gleichen Bedienbarkeit der Automaten sollte das gleiche Automatenmodell wie in der Ortsmitte (Firma Flowbird) aufgestellt werden. Die Automaten können solarbetrieben werden, die Bezahlung ist mit Karten-, Barzahlung und Handyparken möglich. Die Fundamente sind wieder vom Bauhof zu erstellen. Aufgrund der Nähe zur Ortsmitte sollten die Gebühren aus Sicht der Verwaltung analog zu denen der Ortsmitte sein. Die Parkgebührenverordnung ist entsprechend anzupassen.
Zwei Parkscheinautomaten kosten ca. 9.600,00 €. Die Fundamenterstellung durch den Bauhof verursacht Kosten von ca. 4.000 €. Die Verkehrszeichen kosten ca. 180,00 €.
Beschluss
Der Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss beschließt, das Parken im Schlossgraben gebührenpflichtig zu machen und dafür Parkscheinautomaten aufzustellen. Die Kosten für zwei Parkscheinautomaten sind im Haushalt 2024 einzustellen. Die Gebührenpflicht besteht Montag bis Freitag von 8.00 bis 18.00 Uhr, die Höhe der Gebühren ist analog zur Ortsmitte (bis 10 Minuten Gebührenfrei, bis 60 Minuten 0,50 €, bis 90 Minuten 1,00 €, bis 120 Minuten Höchstparkdauer 1,50 €).
Die Verwaltung wird beauftragt, den Grundsatzbeschluss zur Parkdauer in Markt Schwaben dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen mit dem Ziel, die Parkdauer je nach Standort möglicherweise zu erweitern.
Die Parkgebührenverordnung ist anschließend anzupassen und dem Marktgemeinderat rechtzeitig zur Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.03.2024 14:57 Uhr
