In der Sitzung am 22.06.2023 hat der UVSK über die Erweiterung der Parkscheinpflicht und das Parkkonzept gesprochen. Dabei wurde auch die Umsetzbarkeit im Bereich rund um den Bahnhof angesprochen.
In der Anlage ist ein Lageplan des Bahnhofs beigefügt. Die grün gekennzeichneten Parkflächen können problemlos mit Parkscheinpflicht belegt werden. Die orangen Flächen sind ebenfalls im Eigentum der Gemeinde und können gebührenpflichtig werden. Allerdings ist aus Sicht der Verwaltung zu bedenken, dass viele AnwohnerInnen die orangen Flächen mitnutzen.
Grundsätzlich sollte bedacht werden, dass durch Einrichtung gebührenpflichtiger Parkflächen zunehmend Pendler in die Wohngebiete ausweichen werden und den Anwohnerinnen und Anwohnern die eh schon nur in geringer Zahl vorhandenen öffentlichen Parkflächen streitig machen werden. Vor allem ist dies zu erwarten, wenn die grünen Parkflächen kostenpflichtig werden und die orangene Parkflächen kostenfrei bestehen bleiben.
Die türkis eingefärbten Parkplätze auf der östlichen Seite des Bahnhofs liegen vollständig auf Bahngrund. Hier ist im Vorfeld zu klären, ob überhaupt Parkgebühren erhoben werden dürfen. Aufgrund der Erfahrungen mit dem Unternehmen Bahn in anderen Bereichen wird das vermutlich recht zeitaufwändig sein.
Das Park&Ride-Parkhaus darf aufgrund vertraglicher Bindungen bis 2030 nicht mit Parkgebühren belegt werden.
Die Verwaltung ist derzeit in der Aufbereitung all dieser Bereiche und wird das Thema dem UVSK in einer seiner nächsten Sitzung vorlegen.
Der Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss will hierzu vorerst keine Beschlüsse fällen, sondern zunächst das gesamte Bahnhofsumfeld gründlich analysieren.
