Listennachfolge für das ausgeschiedene Marktgemeinderatsmitglied
Dr. Andrä le Coutre
Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Marktgemeinderatssitzung, 20.01.2022
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Der Marktgemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung den Amtsverlust von Herrn Dr. Andrä le Coutre als ehrenamtliches Marktgemeinderatsmitglied festgestellt. Gem. Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG hat der Marktgemeinderat über das Nachrücken des Listennachfolgers zu entscheiden.
Listennachfolger ist mit 1384 Stimmen Herr Leonardo Brandes.
Voraussetzung für das Amt des Gemeinderatsmitglieds ist eine Person, die am 20.01.2022 Unionsbürger im Sinne von Art. 1 Abs. 2 GLKrWG ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten im Gemeindegebiet von Markt Schwaben eine Wohnung hat, die nicht ihre Hauptwohnung sein muss (Art. 21 GLKrWG).
Über das Nachrücken eines Listennachfolgers ist in dem Zeitpunkt zu entscheiden, in dem der Listennachfolger zum Nachrücken berufen ist (Art. 37 Abs. 2 GLKrWG).
Sein Nachrücken hängt nach Art. 37 Abs. 2 GLKrWG nur davon ab, ob er die Wählbarkeitsvoraussetzungen (Art. 21 GLKrWG) noch oder wieder erfüllt (VGH n.F. 21, 126=BayVBl 1969, 32; FSt 1969 RdNr. 217).
Herr Leonardo Brandes war seit 01.04.2021 aus Markt Schwaben weggezogen. Seit dem 15.09.2021 ist er mit Nebenwohnsitz in Markt Schwaben gemeldet.
Da er am 20.01.2022 mehr als drei Monate eine Nebenwohnung in Markt Schwaben hat, kann er als Listennachfolger nachrücken.
Herr Leonardo Brandes hat gem. Art. 48 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. Art. 47 Abs. 2 GLKrWG erklärt, dass er das Amt annimmt und zur Eidesleistung bzw. Ablegen des Gelöbnisses bereit ist.
Beschluss
Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Herr Leonardo Brandes Listennachfolger für das ausgeschiedene Marktgemeinderatsmitglied Dr. Andrä le Coutre ist und damit als ehrenamtliches Marktgemeinderatsmitglied nachrückt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.02.2022 17:07 Uhr
