Unter dem Motto „Politik, die sich was traut“ gehen 15 Kommunen aus ganz Deutschland gemeinsam mit der gemeinnützigen Hertie-Stiftung neue Wege: Jugendliche sollen im Programm Jugend entscheidet durch ein eigens konzipiertes Beteiligungsformat lernen, dass es sich lohnt, sich vor Ort für die Demokratie einzusetzen – und Kommunalpolitiker sollen Methoden erproben, junge Menschen für ihre Arbeit zu begeistern.
„Die aktuelle politische Lage zeigt, was für ein fragiles, aber auch schützenswertes Gut die Demokratie ist”, sagt Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Hertie-Stiftung. „In dieser Situation möchten wir dazu beitragen, dass noch mehr Menschen früh im Leben positive Erfahrungen mit politischer Gestaltung machen und die Vorteile der Demokratie erleben.“ Daher werden im Programm Jugend entscheidet junge Menschen nicht nur konsultiert, sondern können eine konkrete politische Frage tatsächlich gestalten.
Das Thema wird in einem mehrstufigen Verfahren festgelegt. Zusätzlich werden die Städte und Gemeinden durch erfahrene Coaches darin unterstützt, ein langfristig für sie passendes Format der Jugendbeteiligung zu entwickeln. Das Projekt bietet für Kommunen die Chance, auf ihre spezifische Situation zugeschnittene Angebote für jüngere Menschen zu verankern, da die Stiftung mit Prozessbegleitern aus der jeweiligen Region zusammenarbeitet. In der ersten Runde von Jugend entscheidet hat sich bereits gezeigt, dass die Anliegen der Kommunen vielfältig sind. Diese werden seit 2021 von der Hertie-Stiftung begleitet.
151 Kommunen hatten sich nun für die zweite Runde des Programms beworben.
Diese Kommunen sind 2022/2023 dabei:
Annweiler am Trifels, Rheinland-Pfalz
Bamberg, Bayern
Denkendorf, Baden-Württemberg
Goslar, Niedersachsen
Hofheim am Taunus, Hessen
Markranstädt, Sachsen
Markt Schwaben, Bayern
Niesky, Sachsen
Pohlheim, Hessen
Preetz, Schleswig-Holstein
Sondershausen, Thüringen
Springe, Niedersachsen
Sternberg, Mecklenburg-Vorpommern
Syke, Niedersachsen
Wilnsdorf, Nordrhein-Westfalen
Kern des Beteiligungsprozesses ist ein mehrteiliges Entscheidungsverfahren, in dem die Jugendlichen zunächst in vom Verein “Politik zum Anfassen e.V.” moderierten Thementagen ihre Ideen, Vorschläge und Projekte einbringen und diskutieren. Im Anschluss arbeiten Politik und Verwaltung konkrete Vorschläge aus, die wiederum von den Jugendlichen diskutiert und priorisiert werden. Am Ende stimmt schließlich der Stadt- oder Gemeinderat in einer öffentlichen Ratssitzung ab und der Vorschlag wird umgesetzt.
Jede Kommune erhält für das Projekt eine eigene, professionelle Prozessbegleitung. Um im Rahmen von Jugend entscheidet lokale Veranstaltungen vor Ort durchführen zu können, erhalten die teilnehmenden Kommunen zudem eine finanzielle Unterstützung von 5.000 €. Gefördert werden Städte und Gemeinden mit bis zu 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, in denen es noch kein etabliertes Format der Jugendbeteiligung gibt.
Im Rahmen der Diskussion wirft Gemeinderatsmitglied Wolfgang Korda Fragen zum Umgang der Hertie-Stiftung mit der Vorgeschichte ihres Vermögens auf.
Erster Bürgermeister Michael Stolze plädiert für eine Zustimmung zur Teilnahme am vorgestellten Projekt. Sollte ein Faktencheck ergeben, dass die Teilnahme zwingend neu überdenkt werden müsste, wird eine entsprechende Entscheidung des Marktgemeinderates herbeigeführt.
