Hintergrund
Die Gemeinden Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim b. München, Pliening, Poing, Vaterstetten, der Markt Markt Schwaben sowie die Landeshauptstadt München mit den Stadtbezirken Bogenhausen und Trudering-Riem haben seit dem Jahr 2016 in einem intensiven zweistufigen Abstimmungsprozess ein räumliches Entwicklungskonzept mit Maßnahmenvorschlägen erarbeitet. Im Jahr 2020 wurde durch Gremienbeschlüsse aller Kommunen eine Abschlusserklärung verabschiedet, die die Verstetigung der Zusammenarbeit vorsieht (vgl. Beschluss Nr. 07 vom 21.07.2020). Vertreter der Kommunen haben sich im März 2021 darauf geeinigt, hierfür die Gründung eines Vereins vorzusehen. Ein Verein ist die am besten geeignete Organisationsform, um der auf Dauer angelegten Zusammenarbeit der Kommunen einen institutionellen Rahmen zu geben. Vorbildgebende Beispiele in der Region sind der Verein Dachauer Moos e. V., der Heideflächenverein Münchener Norden e. V., der Erholungsflächenverein e. V. und der Verein Regionalmanagement München Südwest e. V. .
Vorgesehene Themen und Maßnahmen
Als Grundlage für die Arbeit des Vereins dienen der Bericht Stufe 2 Überörtliche Verkehrsplanung Raum München Ost vom 04.05.2020 und die darin enthaltenen Entwicklungsziele und Maßnahmen. Schwerpunkt der Zusammenarbeit sind demnach Maßnahmen in den Bereichen Verkehr/Mobilität, Siedlungsentwicklung und Landschaft. In dem Treffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Anfang 2021 wurden weitere Themen, wie z. B. Digitalisierung, gemeinsame Anlaufstelle für juristische Fragen, z. B. Vergaben, angesprochen. Eine Zusammenarbeit in solchen zusätzlichen Themenfeldern wurde als grundsätzlich sinnvoll beurteilt und soll in der laufenden Arbeit des Vereins beraten werden.
Vereinsgründung, Satzung, Finanzierung
Vereinsmitglieder sollen die eingangs genannten, bisher am Prozess beteiligten Kommunen, also die Gemeinden Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim b. München, Pliening, Poing, Vaterstetten, der Markt Markt Schwaben sowie die Landeshauptstadt München, werden. Der Zweck des Vereins ist die städte- und gemeindeübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der räumlichen Entwicklung zur Umsetzung gemeinsamer Ziele und Maßnahmen im Raum München Ost.
Die Gemeinde Vaterstetten hat sich bereiterklärt, die Formalitäten bei der Gründung des Vereins und zu dessen Eintragung in das Vereinsregister zu erledigen. Sie steht auch bereit, für die ersten drei Jahre den Vorsitz zu übernehmen. Die Geschäftsstelle des Vereins wird sich damit zunächst in der Gemeinde Vaterstetten befinden. Nähere Angaben zur Struktur des Vereins enthält der Satzungsentwurf (vgl. Anlage 1).
Der Verein finanziert sich über Beiträge, die die 12 Mitgliedskommunen nach einem in der Anlage festgelegten Schlüssel entrichten (vgl. Anlage 2). Außerdem sollen öffentliche und private Zuschüsse beantragt bzw. akquiriert werden. Eine Gemeinnützigkeit des Vereins ist nach einer Auskunft des zuständigen Finanzamtes Erding wohl nicht möglich. Eine verbindliche Prüfung kann nach Gründung des Vereins erfolgen. Der entsprechende Passus in der Satzung kann dennoch verbleiben, weil er unschädlich ist.
Beabsichtigt ist die Einstellung eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin (1,0 Stelle). Der/die Mit-arbeiter/in hat seine/ihre Arbeitsstelle im Rathaus der Gemeinde Vaterstetten. Die Kommune enthält hierfür einen Kostenausgleich der Raum- und Sachkosten.
Die Personaldurchschnittskosten eines Mitarbeiters (Vollzeit) betragen zwischen 74.550 € (E10) und 97.275 € (E14). Vorgesehen ist die Einstellung eines Mitarbeiters in E10/E 11.
Das Haushaltsvolumen des Vereins ist im Wesentlichen abhängig von dem einzustellenden/zu beanspruchenden Personal und den vorgesehenen Projektkosten.
Nach der derzeitigen Planung beträgt das jährliche Haushaltsvolumen des Vereins rund 80.000 € zzgl. der jeweiligen Projektkosten abzgl. evtl. Förderungen. Der Vereinsbeitrag der Marktgemeinde Markt Schwaben beläuft sich demnach auf voraussichtlich 6.732 € im ersten Jahr. Der Verein rechnet jährlich den Finanzbedarf mit den Mitgliedern ab.
Weitere Schritte
Die Kommunen fassen in den kommenden Monaten die Beschlüsse zum Beitritt zu dem zu gründenden Verein. Die Gemeinde Vaterstetten wickelt die Eintragung ins Vereinsregister ab. Sie beruft künftig die Sitzungen der Vereinsorgane ein und bereitet sie vor. In diesen werden sodann die notwendigen Entscheidungen des Vereins getroffen.
