Erhöhung des jährlichen Zuschusses an den Tierschutzverein Ebersberg zur Fundtierversorgung
Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung, 29.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Die Verwaltung erläutert, dass es eine kommunale Aufgabe ist, für gefundene herrenlose oder verwilderte Haustiere zu sorgen (§ 90 a i.V.m. §§ 965 ff. BGB, § 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden (FundV)). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Tiere nicht nur verwahrt, sondern auch artgerecht untergebracht, verpflegt und oft tierärztlich behandelt werden müssen.
Die Landkreiskommunen haben 1991 dazu eine Zweckvereinbarung geschlossen und den Tierschutzverein Ebersberg e.V. mit dieser Aufgabe betraut. Im Gegenzug erhält dieser von den Kommunen jährlich einen Zuschuss nach der Zahl der Einwohner, der die daraus entstehenden Kosten decken soll. Die Abwicklung des Zuschusses wird von der Stadt Ebersberg organisiert.
Die Fundtierauffangstation in Ebersberg hat ihre Gebühren letztmalig zum 01.01.2015 von 0,40 € auf 0,80 € je Einwohner erhöht. Zum 01.01.2022 mussten die Gebühren erneut angehoben werden, auf nun 1,10 € je Einwohner.
Für 2022 ergibt sich somit ein Zuschussbetrag von 15.200 € (13.818 Einwohner x 1,10 €).
Ferner steigt zur fortlaufenden Wertsicherung des Zuschusses in den Folgejahren, der auf drei Nachkommastellen zu rundende Zuschuss je Einwohner um den prozentualen Anstieg des Verbraucherpreisindex in Deutschland, Stand jeweils Dezember des Vorjahres. Im Gegenzug sind grundsätzlich Steigerungen des Betrags je Einwohner darüber hinaus ausgeschlossen. Treten Verhältnisse ein, die dem Tierschutzverein die Versorgung der Fundtiere trotzdem nicht mehr möglich machen, so hat dieser die Gründe umgehend und umfassend darzulegen und Verhandlungen über eine künftige Finanzierung aufzunehmen.
Beschluss
Das Gremium beschließt, rückwirkend zum 01.01.2022 die Pauschale für die Fundtierauffangstation in Ebersberg auf 1,10 € je Einwohner zu erhöhen sowie die künftige jährliche Wertsicherung des Zuschusses über den Verbraucherpreisindex in Deutschland anheben zu lassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.10.2022 17:51 Uhr
