Der Marktgemeinderat beschließt die Benutzungsordnung für den Wertstoffhof Markt Schwaben in der nachfolgenden Form. Sie tritt mit dem 01.01.2023 in Kraft.
Benutzungsordnung für den Wertstoffhof Markt Schwaben
Geltungsbereich
- Diese Benutzungsordnung gilt für die Benutzerinnen und Benutzer des Wertstoffhofes Markt Schwaben. Sie beruht auf § 10 der gemeindlichen Abfallwirtschaftssatzung in ihrer jeweils gültigen Fassung.
- Mit Befahren bzw. Betreten des Wertstoffhofes erkennen die Benutzerinnen und Benutzer die Geltung dieser Benutzungsordnung verbindlich an. Sie gilt für das gesamte Gelände des Wertstoffhofes sowie den Zu- und Abfahrten.
Allgemeines
Der Wertstoffhof Markt Schwaben dient zur Abgabe von wiederverwertbaren, wiederverwend-baren und sonstigen Wertstoffen aus Haushalten und aus Kleingewerbe (kein Restmüll) in Kleinmengen. Außerdem können gegen Gebühr Restmüllsäcke und Gartenabfallsäcke gekauft werden. Gelbe Säcke werden auf Wunsch kostenlos mit maximal 1 Rolle pro Haushalt ausgegeben.
Unbefugte Personen dürfen den Wertstoffhof außerhalb der Öffnungszeiten nicht betreten.
Müllsammlern ist es nicht gestattet, angelieferte Gegenstände innerhalb des Wertstoffhofes bzw. auf den öffentlichen Flächen im Umgriff des Wertstoffhofes anzunehmen.
Öffnungszeiten
Die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes sind:
Montag Donnerstag
13:00 Uhr bis 17:00 Uhr 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Dienstag Freitag
Geschlossen 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Mittwoch Samstag
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
13:00 Uhr bis 17:00 Uhr 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Entsorgung
- Die Anlieferung von Wertstoffen und Abfällen ist nur zu den Öffnungszeiten möglich. Außerhalb der Öffnungszeiten ist die Anlieferung verboten. Eine Ablagerung vor dem Wertstoffhof stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 17 Abs. 1 Ziffer 5 der Abfallwirtschaftssatzung des Marktes Markt Schwaben dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
- Die Benutzung des Wertstoffhofes geschieht auf eigene Gefahr. Kinder unter 14 Jahren dürfen das Wertstoffhofgelände nicht ohne eine Aufsichtsperson betreten. Der Aufenthalt auf dem Gelände des Wertstoffhofes ist nur für die Dauer der Wertstoffabgabe zulässig. Hunde müssen an der Leine geführt werden.
- Die Anlieferung hat so zu erfolgen, dass der Betrieb des Wertstoffhofes nicht unnötig behindert wird. Insbesondere sind die eingezeichneten Haltebuchten einzuhalten und die Wege im Interesse einer schnellen und reibungslosen Entsorgung so weit wie möglich freizuhalten.
- Die angelieferten Wertstoffe müssen so klein wie möglich zerlegt und zuvor von Fremdstoffen getrennt werden. Ebenfalls müssen diese so gut wie möglich vorsortiert sein.
- Über die Annahme von Wertstoffen und die Verteilung auf die jeweiligen Entsorgungsbehälter entscheidet das Personal des Wertstoffhofes. Wertstoffe, die auf Grund ihrer Menge, Größe oder sonstigen Beschaffenheit nicht für die Entsorgung auf dem Wertstoffhof geeignet sind oder bei denen nicht erkennbar ist, ob sie geeignet sind, werden nicht angenommen.
- Das Personal zeigt den entsorgenden Personen, wo sich die jeweiligen Container befinden bzw. welcher Wertstoff wo entsorgt werden muss und in welcher Höhe ggfs. Gebühren zu entrichten sind (=Beraterfunktion). Die Befüllung der Container mit den angelieferten Abfällen ist von den entsorgenden Personen selbst durchzuführen.
- Das Einsteigen, das Besteigen, das Öffnen oder ein anderweitiges Bedienen der Container oder sonstiger Einrichtungsgegenstände durch die Wertstoffhofnutzer ist wegen der gegebenen Unfallgefahr strengstens verboten.
- Den Anweisungen des Personals des Wertstoffhofes in Bezug auf die Anlieferung von Wertstoffen sowie die Benutzung des Wertstoffhofes ist Folge zu leisten. Die Hinweise über die Sammelkriterien und Sortenreinheit der einzelnen Wertstoffe bzw. Abfallarten sind unbedingt zu beachten. Die Wertstoffe und Abfälle in den Sammelbehältern sind Eigentum des Marktes Markt Schwaben. Sie dürfen grundsätzlich nicht aus den entsprechenden Behältern entnommen werden.
- Nach Beendigung der Entsorgungshandlung ist der Wertstoffhof direkt zu verlassen.
- Auf dem gesamten Gelände des Wertstoffhofes ist das Rauchen und das Hantieren mit offenem Feuer strengstens untersagt.
- Auf dem gesamten Gelände sind Bild- und Tonaufzeichnungen verboten.
- Auf dem gesamten Gelände des Wertstoffhofes gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO). Es darf nur mit Schritttempo gefahren werden. Es besteht eingeschränkter Winterdienst.
- Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, Erziehungsberechtigte haften im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für ihre Kinder.
- Die Gemeinde haftet nicht für Schäden oder Kosten, welche durch das nicht oder nicht im vollen Umfang zur Verfügung stehen des Wertstoffhofes (z. B. bei vorzeitiger Schließung wegen Überfüllung).
- Der Markt Markt Schwaben übernimmt für Schäden die durch Zuwiderhandlung gegen diese Benutzungsordnung entstehen oder bei Verlust von Gegenständen keine Haftung.
Gebührenpflicht
Die Bemessung eventuell anfallender Gebühren richtet sich nach der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Marktes Markt Schwaben.
Der Wertstoffhof wird bargeldlos betrieben.
Zuwiderhandlungen
Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Benutzungsordnung oder gegen die Anweisungen des Wertstoffhofpersonals sind die Mitarbeiter berechtigt, von der Ausübung des Hausrechts Gebrauch zu machen. Im Wiederholungsfalle kann ein Hausverbot erteilt werden.
Inkrafttreten
Diese Benutzungsordnung tritt am 01.01.2023 in Kraft.
