Verkehrssituation Im Angerl - Einsetzen von Sperrpfosten
Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschusssitzung, 24.03.2022
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Die bestehende Verkehrsregelung im Bereich Seifensiedergasse, Kistlerweg und ein Teil der Straße Im Angerl wurden bei der Verkehrsschau 2019 begutachtet. Dabei wurde festgestellt, dass ein Verkehrsberuhigter Bereich (VB) verkehrsrechtlich dort nicht zulässig ist. Im Kistlerweg muss zudem die Beschilderung „Verbot für Kraftfahrzeuge“ entfernt werden. Es handelt sich um eine öffentliche Straße, welche nicht ohne Begründung für den Verkehr oder einen Teil davon gesperrt werden darf. Das Verhindern von Abkürzungsverkehr stellt keine ausreichende Begründung dar, um die Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren. Um die Parksituation vor allem in der Seifensiedergasse zu regeln, wird in dem genannten Straßenbereich eine Haltverbotszone eingerichtet, in der das Parken nur in gekennzeichneten Flächen gestattet ist.
Diese Änderung wurde den Anwohner mittels Einwurfschreiben angekündigt. Daraufhin haben sich die Anwohner zusammengeschlossen und in einem Schreiben gefordert, dass die derzeitige Beschilderung bestehen bleibt. Bei einem gemeinsamen Termin mit Vertretern aus der Anwohnerschaft wurde die Regelung besprochen und durchaus akzeptiert. Allerdings haben die Anwohner die Befürchtung, dass vor allem der enge Kistlerweg von mehr Fahrzeugen befahren wird und der Abkürzungsverkehr zunimmt. Um dies zu vermeiden, besteht lediglich die Möglichkeit auf Höhe von Haus Nr. 13 (Im Angerl) Sperrpfosten einzusetzen. Die notwendigen Bodenhülsen wurden bereits vor einigen Jahren im Zuge von Kanalarbeiten gesetzt. Bereits in der Sitzung am 18.07.2017 wurde über die Sperrpfosten beraten und beschlossen. Der Vorschlag wurde allerdings abgelehnt.
Gerade morgens, wenn dort auf den in weiten Teilen ohne Gehweg angelegten Straßen Schulkinder, Radfahrer und Fußgänger unterwegs sind, treffen sie alle in den engen Straßen mit den Autos zusammen. Durch das Setzen von Sperrpfosten kann ein großer Teil des Verkehrs aus diesen Straßen genommen werden. Dieser Vorschlag wurde auch den Vertretern der Anwohnerschaft bei dem Termin im Dezember genannt. Daraufhin wurde unter den Anwohnern Unterschriften gesammelt für das Setzen der Pfosten, die Unterschriftenliste liegt der Verwaltung vor. Ein eindeutiges Meinungsbild hat sich daraus nicht ableiten lassen.
Die Verwaltung wird unabhängig von diesem Beschluss die Beschilderung wie oben beschrieben ändern. Zur Verkehrsberuhigung kann dann nur noch der Sperrpfosten beitragen, andere verkehrsrechtlich zugelassene Möglichkeiten stehen nicht mehr im Raum.
Beschluss 1
Der Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschluss beschließt, dass zur Verkehrsberuhigung in der Straße Im Angerl auf Höhe von Haus Nr. 13 ein Sperrpfosten gesetzt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 7
Beschluss 2
Der Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschluss beauftragt die Verwaltung, mit den entsprechenden Stellen auszuloten, ob und wie der Erhalt des Verkehrsberuhigten Bereiches im Bereich Im Angerl, Seifensiedergasse und Kistlerweg weiterhin möglich ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.04.2022 11:27 Uhr
