Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates Beratung und Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Marktgemeinderatssitzung, 17.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Markt Schwaben) Marktgemeinderatssitzung 17.11.2022 ö Beratung und Beschlussfassung 7

Sachvortrag

Der Marktgemeinderat hat am 22. September 2022 die Einführung einer Baumschutzverordnung beschlossen, die am 1. Oktober 2022 in Kraft getreten ist.
Um das Genehmigungsverfahren verfahrensökonomisch zu gestalten, wird vorgeschlagen eine Klarstellung in die Geschäftsordnung des Marktgemeindesrates aufzunehmen. Das Genehmigungsverfahren wird damit rechtssicher und bürgerfreundlich beschleunigt. Zudem werden Personalressourcen geschont bzw. eingespart.

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt in § 12 Absatz 2 der Geschäftsordnung nach Ziffer 4 folgenden Passus einzufügen:

5.  Vollzug der Baumschutzverordnung (Erteilung von Genehmigungen mit/ohne Bedingungen und Auflagen, Ordnungswidrigkeitenverfahren).   Der Umwelt-, Verkehrs-, Sozial- und Kulturausschuss erhält hierüber je Quartal eine Sachstandsinformation. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 12

Datenstand vom 14.12.2022 16:38 Uhr
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