Beschlussfassung über die Unternehmenssatzung für das "Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU".
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.10.2020
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Zur Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmens „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ beschließt der Gemeinderat Marquartstein:
- Die Ausführungen zur Gründung des gemeinsamen Kommunalunternehmen „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ werden zur Kenntnis genommen.
- Das „Regionalwerk Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ wird gegründet. Auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 09.12.2019 tritt die Gemeinde Marquartstein diesem bei.
- Das Stammkapital beträgt 240.000 €. Die Gemeinde Marquartstein führt dem Stammkapital eine Einlage von 15.000 € zu.
Die Gemeinde Marquartstein verpflichtet sich zudem am 1.4.2021 eine Zuzahlung von 15.000
€ in die Kapitalrücklage des „Regionalwerks Chiemgau Rupertiwinkel gKU“ zu tätigen. Die Mittel sind im Haushalt 2021 vorzuhalten.
Der Entwurf für die Unternehmenssatzung mit Stand vom 2.10.2020 (siehe Anlage) wird beschlossen. Die Anlage wird Bestandteil dieses Beschlusses.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Unternehmenssatzung zu unterzeichnen sowie alle zweckdienlichen Maßnahmen und Erklärungen abzugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.11.2020 18:10 Uhr
