Antrag auf Beitritt der Gemeinde Marquartstein zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“.

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 13.02.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Marquartstein (Gemeinde Marquartstein) Sitzung des Gemeinderates 13.02.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Gemeinderat wird der Inhalt des Antrages vorgestellt. Die Initiative umfasse mittlerweile 411 beteiligte Städte und Gemeinden. Die Initiative setze sich für ein Selbstbestimmungsrecht der Geschwindigkeitsbegrenzung durch die Kommunen auf Hauptverkehrswegen innerhalb der Bebauung ein. Ziel der Initiative sei, eine Gesetzesinitiative einzuleiten und rechtliche Veränderungen bei der Zuständigkeitsentscheidung herbeizuführen.

Der Gemeinderat beschließt daraufhin einen Beitritt der Gemeinde zu der Initiative.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.03.2023 12:04 Uhr
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