Beratung und Beschlussfassung zum Erlass der Verbesserungssatzung zur Erweiterung der Kläranlage Möttingen
Daten angezeigt aus Sitzung:
07. Gemeinderatssitzung, 12.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für die Abrechnung der Erweiterung der Kläranlage Möttingen benötigen wir eine Verbesserungssatzung mit Vorschriften, die überwiegend an den Vorschriften der Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Möttingen angelehnt sind.
Der Beitragssatz für die Grundstücksfläche und die Geschossfläche wird als vorläufiger Beitrag festgelegt und erst nach Abschluss der Maßnahme und Eingang aller Rechnung endgültig beschlossen.
Nachdem die Ausschreibungen der Gewerke ein gutes und unter den kalkulierten Kostenberechnungen liegendes Ergebnis gezeigt haben, schlagen wir für die vorläufigen Beiträge folgende Sätze vor:
Grundstücksfläche: 0,60 €/m² (vorher 0,75 €/m² in der Bürgerinformation)
Geschossfläche: 5,20 €/m² (vorher 5,90 €/m² in der Bürgerinformation)
Die Vorauszahlungsbescheide sollen zum 01.09.2023 verschickt werden. Die Zahlungsfälligkeiten werden wie folgt ausgewiesen:
1. Rate fällig am 04.10.2023; 2. Rate fällig am 04.10.2024; 3. Rate fällig am 04.10.2025
Mit dem Vorauszahlungsbescheid werden 90% der Beiträge erhoben. Mit dem endgültigen Bescheid (Herbst 2026) sollen dann die restlichen 10% des Beitrages erhoben werden.
Diskussionsverlauf
Einige Mitglieder des Gemeinderates hätten gerne eine andere Gewichtung des Beitrags-aufkommens befürwortet, indem ein bestimmter Prozentsatz des beitragsfähigen Aufwandes auf die Gebühren umgelegt wird.
Die Verwaltung hat die 100 % Beitragsumlage nochmals damit begründet, dass in den vergangenen Jahren viele Kanalerneuerungsmaßnahmen ausschließlich über Gebühren finanziert wurden. Die jährlichen Kanalgebühren mussten durch die steigenden kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Verzinsung) entsprechend erhöht worden.
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Möttingen beschließt die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VES-EWS) der Gemeinde Möttingen wie vorgestellt mit folgenden vorläufigen Beitragssätzen: Grundstücksfläche 0,60 €/m², Geschossfläche 5,20 €/m².
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3
Dokumente
VerbSatzErweiterungKläranlageMöttingenvom (.pdf)
Datenstand vom 27.05.2024 16:06 Uhr
