Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen (Ausbaubeitragssatzung – ABS -) der Gemeinde Möttingen vom 10.12.2012
Daten angezeigt aus Sitzung:
02. Gemeinderatssitzung, 19.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juni 2018 hat der Bayerische Landtag die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit Wirkung zum 1. Januar 2018 aufgehoben und geregelt, dass ab diesem Zeitpunkt Beiträge für Maßnahmen der Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, in der Baulast der Gemeinden stehenden Teilen von Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung (Straßenausbaubeitragsmaßnahmen) nicht mehr erhoben werden dürfen.
Die Abschaffung war durch ein erfolgreiches Volksbegehren zustande gekommen, das im Dezember 2017 durchgeführt worden ist.
Die Rechtsaufsichtsbehörde hat die Empfehlung ausgesprochen, die Ausbaubeitragssatzung aufzuheben, da die Rechtgrundlagen für die Erhebung der Beiträge nicht mehr vorhanden sind. Außerdem wird das gemeindliche Ortsrecht durch die Entfernung von nicht mehr gültigen Regelungen entschlackt.
Beschluss
Da die Ausbaubeitragssatzung – ABS - der Gemeinde Möttingen aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen nicht mehr angewandt werden darf und somit auch die Refinanzierung von Straßen usw. auf diese Weise nicht mehr durchgeführt werden kann, beschließt der Gemeinderat die in der Anlage beigefügte „Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Möttingen“ wie von der Verwaltung vorgelegt. Die Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und im Amtsblatt der Rieser Nachrichten bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.05.2024 17:08 Uhr
