Der 1. Bürgermeister Timo Böllmann eröffnet um 19:33 Uhr die Sitzung des Gemeinderates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.
Bürgermeister Böllmann informiert, mit einleitenden Worten den Umfang, die Probleme und die Widrigkeiten der diesjährigen Haushaltplanung. Er teilt mit, dass der Haushalt bereits im Finanzausschuss und in der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich behandelt wurde und der Gemeinderat an der heutigen Sitzung nach einer nochmaligen Zusammenfassung der wichtigsten Zahlen, Beschlüsse über die Haushaltssatzung, den Finanzplan und den Stellenplan fassen müsse. Anschließend übergibt er das Wort an Kämmerer Siller und bittet Ihn um Vorstellung des diesjährigen Haushalts.
Kämmerer Siller präsentiert im Anschluss nochmals die wichtigsten Eckdaten und Ansätze des Haushalts 2024.
Ein Gemeinderatsmitglied fragt nach, wieso die Personalkosten in den letzten Jahren so stark gestiegen sind.
Kämmerer Siller erläutert, dass ein Großteil der Kostensteigerungen durch den zusätzlichen Betreuungsaufwand im Kindergartenbereich entstanden ist. Es sind in den letzten vier Jahren drei neue Gruppen entstanden die alle samt betreut werden müssen. Ein weiterer Grund sind die teilweise vorhandenen Doppelbesetzungen bei altersbedingtem Personalwechsel. Ein großer Anteil hat natürlich auch die Inflation der letzten Jahre und die hierauf folgenden Tariferhöhungen.
Ein Gemeinderatsmitglied fragt, zu welchem Zeitpunkt wieder größere Investitionen die sich nicht oder nur teilweise selber tragen möglich sind.
Kämmerer Siller erklärt, dass kleinere Investitionen die sich nicht selber tragen, vereinzelt möglich sind. 2028 und 2030 laufen zwei zehnjährige Kredite über jeweils 1.000.000 € aus. Die jährlichen Tilgungsbelastungen werden dadurch deutlich sinken. Die Aufnahme eines langfristigen Investitionskredits wäre im Anschluss wieder denkbar.
Ein Gemeinderatsmitglied fragt nach, ob die in der Präsentation angesprochenen, ausstehenden Zuschüsse im Abwasserbereich der Gemeinde zugehen.
Bürgermeister Böllmann erklärt, dass er bereits beim Mietglied des Bayerischen Landtags Herrn Wolfgang Fackler nachgefragt habe, wann mit einer Auszahlung zu rechnen sei. Herr Fackler teilte mit, dass aufgrund der hohen Anzahl der Förderanträge im Land eine übliche zeitnahe Auszahlung nicht möglich sei. Für einen Großteil der beantragten Fördergelder könne er derzeit keinen Auszahlungstermin nennen.
