Datenschutz-Infos gem. Art. 13 DSGVO für das Ratsinformationssystem


Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter
Landratsamt Dingolfing-Landau
- vertr. d.d. Landrat Werner Bumeder -
Obere Stadt 1, 84130 Dingolfing
Telefon: 08731/870, E-Mail: info@landkreis-dingolfing-landau.de 

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten:
Landratsamt Dingolfing-Landau
- z.H. der Datenschutzbeauftragten -
Obere Stadt 1, 84130 Dingolfing
Telefon: 08731/87- 536

 
Ihre Rechte als betroffene Person
Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
  • Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:
Prof. Dr. Thomas Petri, Postfach 22 12 19, 80502 München
Telefon: +49 (0)89 212672-0 oder E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Widerrufsrecht bei Einwilligung:
Wenn Sie in die Datenerhebung durch den oben genannten Verantwortlichen durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Sofern Sie bei der Nutzung des Ratsinformationssystems aufgefordert werden, personenbezogene Daten über sich einzugeben, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in diesen Datenschutz-Infos genannten Zwecken.
Das Ratsinformationssystem ist in erster Linie ein Informationsmedium für Mandatsträger und sonstige interessierte Personen, die sich über Sitzungen, Niederschriften und Mandatsträger bzw. Gremien beim Verantwortlichen informieren möchten.
Bei einem Aufruf des Ratsinformationssystems ohne Login Daten erhalten die User nur eingeschränkte Zugriffsmöglichkeiten auf den ungeschützten Bereich (u. a. werden hier nur die Sitzungstermine inkl. Überschriften bzw. Niederschriften der öffentlichen Tagesordnungspunkte (TOP), sowie die Mandatsträger des Verantwortlichen mit Ihren hinterlegten Daten (Selbstbeschreibung, Funktion, Partei-,Fraktions- bzw. Gremiumszugehörigkeit) angezeigt – je nach Konfiguration der Software durch den Verantwortlichen).
Registrierte User (ausschließlich zugehörige Mandatsträger) erhalten nach Anerkennung einer entsprechenden Nutzungsvereinbarung vom Verantwortlichen Zugriff auf den geschützten Bereich des Ratsinformationssystems mit zusätzlichen Inhalten (nicht öffentliche TOPs, sowie alle weiteren vom Verantwortlichen zur Verfügung gestellten und freigegeben Unterlagen zur Vorbereitung auf die Sitzungen, zur Recherche in Niederschriften und einer Benachrichtigungsmail-Funktion über neue Sitzungsinhalte).

Kategorien, Quellen und Herkunft der Daten
Welche Daten wir verarbeiten, bestimmt der jeweilige Kontext: Bitte beachten Sie, dass wir Informationen für besondere Verarbeitungssituationen gegebenenfalls an geeigneter Stelle auch gesondert zur Verfügung stellen.
ungeschützter Bereich:
Wenn Sie auf den ungeschützten Bereich des Ratsinformationssystems zugreifen, werden automatisch mittels eines Cookies Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers und ähnliches. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Informationen, welche keine Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.
Diese Informationen sind technisch notwendig, um die von Ihnen angeforderte Inhalte bei der Nutzung des Ratsinformationssystems korrekt auszuliefern und fallen bei Nutzung des Internets zwingend an. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet:
  • Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus,
  • Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung,
  • Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf unserem berechtigten Interesse aus den vorgenannten Zwecken zur Datenerhebung. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Anonyme Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unsere Anwendung und die dahinterstehende Technik zu optimieren.
geschützter Bereich (nur für registrierte Mandatsträger zugänglich):
Nach Anerkennung der entsprechenden Nutzungsvereinbarung vom Verantwortlichen für das Ratsinformationssystem durch den jeweiligen Mandatsträger haben Sie Zugriff auf weitere auch personalisierte Inhalte. Außerdem haben registrierte Mandatsträger damit gleichzeitig der Speicherung und Verarbeitung folgender Daten in der Anwendung zugestimmt:
Vorname, Nachname, Straße, Postleitzahl, Ort, Telefon, Telefax, E-Mail, Mobilfunknummer, Kennwort, abgerufene Sitzungen/ Tagesordnungspunkte sowie gelesene/ ungelesene Tagesordnungspunkte mit Datum, Uhrzeit und IP-Adresse.
Benachrichtigungsmail über neue Sitzungsinhalte
Auf Grundlage Ihrer ausdrücklich erteilten Einwilligung werden registrierten Benutzern Benachrichtigungs-E-Mails gesandt - wenn neue Sitzungsinformationen bereitstehen. Für den Empfang der Benachrichtigungs-E-Mail ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse ausreichend. Im Rahmen der Nutzungserklärung für das Ratsinformationssystem können Sie dem Empfang der E-Mail zustimmen oder diesen ablehnen.
Die Einwilligung zum Empfang der Benachrichtigungs-E-Mail können Sie jederzeit widerrufen. Bitte wenden Sie sich dazu an den jeweiligen Ansprechpartner in der Verwaltung.
Bitte beachten Sie:
Das von Ihnen vergebene Passwort wird in der Anwendung nur verschlüsselt gespeichert, so dass es von Dritten nicht gelesen werden kann. Sollte das Passwort vergessen worden sein, beachten Sie bitte die entsprechende Vorgehensweise in der mit Ihnen geschlossenen Nutzungsvereinbarung. Daraus ist ersichtlich, wie Sie Ihr Passwort erneuern können.
Niemand ist berechtigt, von Ihnen telefonisch oder schriftlich Ihr Passwort abzufragen. Bitte nennen Sie daher nie Ihr Passwort, falls Ihnen derartige Anfragen zugehen.
Ihre Registrierung können Sie selbstverständlich jederzeit ohne Angabe von Gründen formfrei und kostenlos mit Wirkung für die Zukunft auflösen bzw. löschen. Bitte wenden Sie sich dazu an den jeweiligen Ansprechpartner in der Verwaltung.
Weitergabe von Daten an Dritte
Wir werden Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder bei entsprechender Einwilligung an Dritte weitergeben. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe an Dritte nicht, es sei denn wir sind hierzu aufgrund zwingender Rechtsvorschriften dazu verpflichtet (Weitergabe an externe Stellen wie z.B. Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden).

Empfänger der Daten / Kategorien von Empfängern
Innerhalb unserer Verwaltung stellen wir sicher, dass nur diejenigen Personen Ihre Daten erhalten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.
In vielen Fällen unterstützen Dienstleister/ Lieferanten/ Hersteller unsere Fachabteilungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit diesen Dienstleistern/ Lieferanten/ Herstellern wurde das notwendige datenschutzrechtliche Vertragswerk abgeschlossen.
Drittlandübermittlung/ Drittlandsübermittlungsabsicht
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums) findet bei der Nutzung des Ratsinformationssystems nicht statt.
Speicherdauer der Daten
Wir speichern die Daten solange diese für den jeweiligen Verarbeitungszweck benötigt werden. Bitte beachten Sie, dass zahlreiche Aufbewahrungsfristen bedingen, dass Daten weiterhin gespeichert werden (müssen). Dies betrifft insbesondere handelsrechtliche oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten (z.B. Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, etc.). Sofern keine weitergehenden Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die Daten nach Zweckerreichung gelöscht. (Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung)
Hinzu kommt, dass wir Daten aufbewahren können, wenn Sie uns hierfür Ihre Erlaubnis erteilt haben oder wenn es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt und wir Beweismittel im Rahmen gesetzlicher Verjährungsfristen nutzen, die bis zu dreißig Jahre betragen können; die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
Sichere Übertragung Ihrer Daten
Um die bei uns gespeicherten Daten bestmöglich gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen, setzen wir entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein. Die Sicherheitslevel werden in Zusammenarbeit mit Sicherheitsexperten laufend überprüft und an neue Sicherheitsstandards angepasst.
Der Datenaustausch vom und zum Ratsinformationssystem findet jeweils verschlüsselt statt. Als Übertragungsprotokoll bieten wir HTTPS an, jeweils unter Verwendung aktueller Verschlüsselungsprotokolle. (SSL)
E-Mail
Wenn Sie uns ihre E-Mail-Adresse (geschützter Bereich) angegeben haben, werden wir Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz gemäß den hier vereinbarten Zwecken mit Ihnen verwenden. Informationen, die Sie unverschlüsselt per E-Mail an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt, so dass eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail daher nicht gewährleistet ist. Wir setzen zudem sog. SPAM-Filter gegen unerwünschte Werbung ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen können. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.
Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir dringend diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.
Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.
Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten
Diverse personenbezogene Daten sind für die Nutzung des Ratsinformationssystems notwendig. (z. B. Registrierung der namentlich benannten Mandatsträger, damit diese Login Daten auf den geschützten Bereich erhalten; Benachrichtigungsmails, usw.).
In bestimmten Fällen müssen Daten auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben bzw. zur Verfügung gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass eine Nutzung/ Freischaltung ohne Bereitstellung dieser Daten ggf. nicht möglich ist.

Automatisierte Einzelfallentscheidungen
Das Ratsinformationssystem nutzt keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung.
Cookies (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO / Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO bei Einwilligung)
Das Ratsinformationssystem verwendet an mehreren Stellen sogenannte Cookies. Sie dienen dazu, die Anwendung nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser (lokal auf Ihrer Festplatte) speichert.
Durch diese Cookies erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet, um Ihnen u.a. die Navigation zu erleichtern und die korrekte Anzeige unserer Anwendung zu ermöglichen.
Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ihrem Besuch automatisch gelöscht. Permanente Cookies werden automatisch von Ihrem Computer gelöscht, wenn deren Geltungsdauer erreicht ist oder Sie diese vor Ablauf der Geltungsdauer selbst löschen.
Die meisten Web-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können die Einstellungen Ihres Browsers in der Regel aber auch ändern, wenn Sie die Informationen lieber nicht versenden möchten. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können.
Sie können das Ratsinformationssystem bzw. einzelne Funktionen dann ggf. nur eingeschränkt bzw. nicht nutzen, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.
Nutzerprofile / Webtracking-Verfahren (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO)
Analyse-Programme und andere Techniken zur Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens werden bei der Nutzung des Ratsinformationssystems nicht eingesetzt.

Onlineangebote bei Minderjährigen
Personen unter 16 Jahren dürfen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln bzw. eine Einwilligungserklärung abgeben. Wir möchten Eltern und Erziehungsberechtigte dazu auffordern, an den Online-Aktivitäten und -Interessen ihrer Kinder aktiv teilzunehmen. Personenbezogene Daten von Minderjährigen werden nicht bewusst erhoben und verarbeitet.
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Änderungen der Datenschutzinformationen
Wir behalten uns vor diese Datenschutz-Informationen für das Ratsinformationssystem zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen und technische Standards anzupassen. Unserer Nutzer werden gebeten sich regelmäßig zu informieren. Diese Datenschutz-Hinweise befinden sich derzeit auf dem Stand vom 01.07.2021.