Erlass der Haushaltssatzung 2019


Daten angezeigt aus Sitzung:  107. Sitzung des Gemeinderates, 04.06.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 107. Sitzung des Gemeinderates 04.06.2019 ö beschließend 6

Sachvortrag

Der Vorsitzende geht in seiner Haushaltsrede auf die aktuelle Situation für die Kommunen ein und zeigt anhand von Beispielen die steigende Aufgabendelegation auf die unterste Ebene auf. Hinzu kommen der Mangel an Fachkräften und die unterschiedliche Wertschätzung gegenüber kommunalen Ämtern.

Von der Breitbandversorgung bis hin zum Mobilfunk gibt es Diskrepanzen, die eine Gemeinde einerseits zum Handeln auffordern oder aber das Verhindern von Standorten erwarten. Qualitätvolle Ortsplanung kostet weiterhin und immer mehr Zeit, Geld und juristischen Beistand.

Trotz zeitaufwändiger Verfahren hat die Gemeinde es mit ihrer Finanzkraft und motivierten Mitarbeitern geschafft, das Wohnhaus an der Hauptstraße und das Vereinsheim in Degerndorf bald abzuschließen.

Der Gesamthaushalt hat dieses Jahr eine Rekordsumme von knapp 17,6 Millionen Euro und erstmals ist auch wieder eine Aufnahme von Schulden vorgesehen. Dies hängt aber mit Förderungen zusammen, deren eine Säule aus Zuschüssen besteht und die zweite Säule aus zinsgünstigen staatlichen Darlehen.

Das Netz an Gemeindestraßen und das sehr anfällige und weit verzweigte Wasserleitungsnetz geben weiterhin Anlass zum Handeln. Beim Wasser heuer wieder für über eine halbe Million.

Auf die Steuerkraft alleine kann sich keine Kommune verlassen. Man braucht auch rentierliche Einnahmen wie Mieten, Pachten und Gebühren. Im Landkreis steht die Gemeinde bei der Steuerkraft an Nr. 2 und in Bayern an Nr. 200, wobei Münsing die Bürger und die Betriebe lediglich mit moderaten Hebesätzen belastet. Im Vergleich zu anderen Kommunen sind die Hebesätze deutlich niedriger.

Beim Vereinsheim und bei der Gaststätte fallen nach 17 Jahren Hochbetrieb erhebliche Summen für den Unterhalt an.

Bei den Mietwohnungen geht der Unterhalt weiter, bis hin zum Fuhrpark für Bauhof und Feuerwehr oder der EDV-Ausstattung für Schule und Verwaltung. Zudem schrecken formelle Ausschreibungsverfahren manche Handwerker ab, ein Angebot abzugeben.

Jede Raumbelegung in einem Veranstaltungsgebäude hat mit Kosten zu tun. Darum werden die Neubauten auch mehr Gebühren für die Nutzer nach sich ziehen.

Der Bereich Hausverwaltung und Haustechnik mit Hausmeistern wird auch durch das neue Heizwerk stark anwachsen.

Die Gemeinde ist als Dienstleister, größter Wärme- und Wasserlieferant, Vermieter, Arbeitgeber, Ausbilder, Bauherr, Baulastträger, Schülerbeförderer oder Sachaufwandsträger tagtäglich in der Verantwortung und für jedes Anliegen greifbar.

Die Prioritätenliste darf nach Auffassung des Bürgermeisters nicht vergessen werden. Entwässerungskonzepte warten in Ammerland, Münsing und Degerndorf auf Umsetzung.

Die Gemeinde muss mittelfristig die Ortsgestaltung in die Hand nehmen, den Flächennutzungsplan neu aufstellen und machbare Lösungen zur Bewältigung der Verkehrsprobleme anpacken. Die Aufenthaltsqualität im Ort muss gewinnen.

Das Haus der Kinder sollte im Fokus bleiben und der Gemeindesaal sinnvoll nachgenützt werden.

Der Breitensport hat seine Vorstellungen formuliert. Auch hier gilt es eine verträgliche Lösung zu finden. Die jetzige Turnhalle bekommt einen Boden für 50.000,- €.

Bei allen Investitionen müssen die Folgekosten bedacht werden. Mittelfristig wird die 4.500 Einwohnermarke bald erreicht sein.

Sich für vernünftige Planungen Zeit zu lassen, wird sich auszahlen. Die nächsten drei Jahre wird die Gemeinde das Bürgerhaus als größtes Projekt in Beschlag nehmen.

Der Vorsitzende wünscht sich mehr Interesse an der Gemeinde und Verständnis für die Arbeit, auch bei Engpässen im Fall von notwendigen Baumaßnahmen.

Der fertiggestellte Radweg oder der bestens angenommene Dorfplatz sind Beispiele für langjähriges und ausdauerndes Bemühen der Verwaltung. Abschließend richtet der Bürgermeister einen Dank an alle Mitarbeiter, vertreten durch die beiden Amtsleiter Hubert Kühn und Stephan Lanzinger.

Auch GRin Reitenhardt, gleichzeitig Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, bedankt sich beim Kämmerer für die sorgfältige Arbeit und spricht ihm ihre Anerkennung aus. Zudem weist sie auf die sehr erfreuliche Entwicklung bei den Rücklagen hin.

Zum Haushaltsentwurf 2019, der an die Gemeinderäte mit der Ladung verteilt wurde, werden keine Fragen mehr aufgeworfen. Der Haushaltsplan samt seinen Bestandteilen und Anlagen wird unverändert angenommen. Die Eckpunkte sind im Finanzausschuss am 30.04.2019 bereits vorberaten worden.

Beschluss

Der Haushaltsplan samt seinen Bestandteilen und Anlagen wird deshalb unverändert angenommen.

Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit        11.366.400 €
und im
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit          6.225.700 € ab.

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.450.000 € festgesetzt.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer        a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe        (A)        280 v.H.
       b) für die Grundstücke        (B)        290 v.H.
2. Gewerbesteuer                320 v.H.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf  1.000.000 € festgesetzt.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.06.2019 17:51 Uhr