Kommunale Verkehrsüberwachung; Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland
Daten angezeigt aus Sitzung:
113. Sitzung des Gemeinderates, 01.10.2019
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Der Gemeinderat wurde bereits in der Julisitzung von einem möglichen Wechsel im Bereich der KVÜ informiert und hat den Bürgermeister ermächtigt, weitere Schritte einzuleiten. Nach weiteren Sondierungen und einem Gespräch mit dem Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland stellte sich heraus, dass die Stadt Wolfratshausen (Innendienst) bzw. die von ihr beauftragte NWS Sicherheitsservice GmbH (Außendienst) das flächenmäßig doch große Einsatzgebiet der Großgemeinde Münsing derzeit nicht zufriedenstellend abdecken kann. Dies zeigte sich speziell an heißen Sommertagen an den Brennpunkten Hartlweg und am Seeufer.
Die Stadt Wolfratshausen beabsichtigt zwar eine personelle Verstärkung, eine Sicherstellung der Dienstleistungen konnte aber weder für den Sommer 2019 noch für die Zukunft erkannt werden. Die vormals regelmäßige Kommunikation mit dem Außendienst und unserem Ordnungsamt findet derzeit kaum mehr statt. Der Presse war zu entnehmen, dass die Gemeinde Lenggries nun auch ab 2020 die Überwachung des ruhenden Verkehrs über die Stadt Wolfratshausen und die NWS beanspruchen möchte, was eher zu einer weiteren Schwächung der Kapazitäten für Münsing führen kann als zu einer stärkeren Präsenz.
Der Zweckverband hat inzwischen langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Kommunalen Verkehrsüberwachung und bietet alle Leistungen (ruhender Verkehr, fließender Verkehr, Ahndung bis zur Vollstreckung) aus einer Hand an. Alle anderen Kommunen rund um den See werden von diesem Verband betreut. Der Verband hat etwa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit etwa 129 angeschlossenen Städten und Gemeinden.
Die Verwaltung musste fristwahrend die Verträge mit der NWS Sicherheitsservice GmbH und der Stadt Wolfratshausen kündigen (drei Monate zum Quartalsende). Eine Behandlung in der Septembersitzung war nicht möglich.
Die Verwaltung hat die Kosten verglichen und kommt bei Betrachtung der Kosten auf günstigere Konditionen wie bisher, wobei von einer besseren Betreuung ausgegangen werden kann.
Die Gemeinde sollte eine Mitgliedschaft im Zweckverband beantragen und benötigt hierfür einen Gemeinderatsbeschluss.
Diskussionsverlauf
Die Gemeinde Münsing bedankt sich bei der Stadt Wolfratshausen für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Durch den Personalengpass und den zusätzlichen Kontrollaufwand am Parkplatz des Erholungsgeländes, wird befürchtet, dass die Präsenz der NWS vor Ort noch geringer ausfallen wird.
Die Überwachungshäufigkeit und -bedürftigkeit durch den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland wird mit der Verwaltung in enger Abstimmung festgelegt. Sollte die Gemeinde unzufrieden mit der Arbeit des Zweckverbandes sein, kann die Mitgliedschaft wieder gekündigt werden. Bisher seien jedoch laut Bürgermeister Grasl nur Ein- und keine Austritte der Verbandsmitglieder erfolgt. Er verweist auf die Homepage des Verbandes.
GR Schurz und GRin Scriba würden mehr festinstallierte Geschwindigkeitsanzeigen an den Ortseingängen begrüßen. Der Bürgermeister teilt mit, dass eine Anzeige am Ortseingang von Degerndorf kommend installiert werden wird, dies jedoch bei den aktuellen Baumaßnahmen an der Straße derzeit wenig Sinn macht.
Beschluss
- Der Gemeinderat beschließt den Beitritt zum Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Es soll die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs an den Verband übertragen werden.
Der Gemeinderat genehmigt de Kündigung der bisherigen Verträge mit der Stadt Wolfratshausen und der NWS Sicherheitsservice GmbH
zum Quartalsende.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 23.10.2019 08:33 Uhr
