Mobilfunk; Vergabe Standortgutachten, nachträgliche Genehmigung und Vergabe von Planungsleistungen zur Konzentrationsfläche Mobilfunk


Daten angezeigt aus Sitzung:  122. Sitzung des Gemeinderates, 21.04.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 122. Sitzung des Gemeinderates 21.04.2020 ö beschließend 13

Sachvortrag

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 10.09.2019 beschlossen, im Gemeindegebiet um Holzhausen einen sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplan aufzustellen. Anlass und Gegenstand der Planung ist die Steuerung der Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen in diesem Bereich. Ziel der Planung ist die Ausweisung landschafts- und ortsbildverträglicher, versorgungstechnisch geeigneter und im Hinblick auf die Wohnbebauung immissionsoptimierter Bereiche (Konzentrationsflächen) für Mobilfunkanlagen mit Ausschlusswirkung für das übrige Plangebiet des Außenbereichs.

Für die Planung notwendige Informationen zum Bauleitplanverfahren wird ein Standortgutachten mit vergleichender Standortbetrachtung liefern. Untersucht werden bestehende Standorte und bis zu 20 Standortalternativen, die vom Auftraggeber benannt bzw. in gemeinsamer Abstimmung gefunden werden.

a) Das Büro funktechanalyse.de, München, hat der Gemeinde mit Schreiben vom 31.03.2020 ein Honorarangebot für die Erstellung des Standortgutachtens vorgelegt.

Das Gutachten umfasst u. a.
  • Bestandsaufnahme, Datenerhebung zu Mobilfunkanlagen im funktechnisch relevanten Umfeld des auf Fl.Nr. 417 geplanten Standorts
  • Benennung der im Untersuchungsgebiet zu betrachtenden Standortalternativen
  • Vergleichende Untersuchung von bis zu 20 Mobilfunk-Standorten
  • Benennung von Standortvarianten, welche für die Versorgung in Betracht kommen könnten
  • Vorschlag einer möglichen räumlichen Eingrenzung des sachlichen Teilflächennutzungsplans

Die bereits erbrachten Tätigkeiten (Auftrag vom 13.06.2019) sind in diesem Angebot, soweit passend, berücksichtigt. Der Auftrag von damals wird entsprechend angepasst. Der neue Gesamtpreis für den Gesamtumfang beträgt 19.300 €. Das Angebot versteht sich incl. Nebenkosten, zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Vom Auftraggeber angeforderte zusätzliche Tätigkeiten werden mit 140 € pro Stunde (netto) berechnet.

b) Das Büro Terrabiota, Starnberg, hat der Gemeinde mit Schreiben vom 08.04.2020 ein Honorarangebot für die Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Mobilfunksendeanlagen für einen Teilbereich um Holzhausen vorgelegt.

Das Angebot umfasst folgende Leistungen:
  • Landschafts- und ortsplanerische Standortprüfung für Mobilfunkmasten
  • Ausarbeitung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans

Das Honorar wird entsprechend des geschätzten Zeitaufwands in Anschlag gebracht. Die Abrechnung erfolgt auf Nachweis der tatsächlich geleisteten Stunden. Dabei werden folgende Stundensätze berechnet:

Geschäftsführer        100 €
Mitarbeiter        85 €
Fahrtkosten        0,35 €/km

Es wird zunächst von folgenden Honorarkosten (netto) ausgegangen:

Standortprüfung        2.800 €
Ausarbeitung Entwurf        5.500 €
Mitwirkung bei der Abwägung                nach Zeitaufwand
Erstellung endgültige Planfassung        nach Zeitaufwand

Das Honorar versteht sich zzgl. Fahrt- und Druckkosten auf Nachweis.

Beschluss 1

Zu a) Der Gemeinderat beauftragt das Büro funktechanalyse.de aus München mit der Erstellung eines Standortgutachtens mit vergleichender Standortbetrachtung von Alternativen auf Grundlage des Honorarangebotes vom 31.03.2020. Dieser Auftrag umfasst auch die bereits erbrachten Tätigkeiten (Auftrag vom 13.06.2019).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zu b) Der Gemeinderat beauftragt das Büro Terrabiota aus Starnberg mit der Erstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Mobilfunkanlagen für einen räumlichen Teilbereich um Holzhausen auf Grundlage des Honorarangebotes vom 08.04.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.05.2020 22:50 Uhr