Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Absichtserklärung für einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau durch die Firma Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG (UGG)
Daten angezeigt aus Sitzung:
46. Sitzung des Gemeinderates, 25.10.2022
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung am 26. Juli 2022 durch die UGG (Unsere Grüne Glasfaser) das Angebot zum eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau in der Gemeinde Münsing vorgestellt. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Ausbaupläne der UGG mit Nachdruck zu verfolgen. Dazu wird, mit einer gemeinsam unterzeichneten Absichtserklärung, die Unterstützung der UGG durch die Gemeinde, bei Planung und Ausbau des Netzes vereinbart. Diese Absichtserklärung (MOU – Memorandum Of Understanding) wurde der Gemeinde durch die UGG vorgelegt und im Auftrag der Gemeinde durch die Anwaltskanzlei Döring-Spieß geprüft und angepasst.
Die Gemeinde ist zur Wahrung der wettbewerbsrechtlichen Neutralität verpflichtet, was bedeutet, dass sie neben der UGG auch jedem Konkurrenzunternehmen wettbewerbsrechtlich neutral gegenübertreten muss. Die Gemeinde hat alle Anbieter gleich zu behandeln, damit der Wettbewerb nicht verzerrt wird. Unter diesem Gesichtspunkt musste die Erklärung durch die Kanzlei angepasst werden. Die dem Gemeinderat nun vorgelegte Version kann nach Auskunft der Kanzlei Döring-Spieß in dieser Fassung bedenkenlos unterzeichnet werden.
Diskussionsverlauf
In der Diskussion wird die Sorge geäußert, dass die Zusammenarbeit mit der UGG bzw. mit den vor Ort tätigen Tiefbaufirmen nicht reibungslos funktioniert. Von gemeindlicher Seite ist beabsichtigt, dass die Arbeiten von einem geeigneten Ingenieurbüro begleitet bzw. beaufsichtigt werden. Dadurch sollte eine sorgfältige Arbeit weitestgehend sichergestellt werden können. Durch das technische Bauamt kann diese Begleitung wegen fehlender Kapazitäten nicht geleistet werden.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt der gemeinsamen Absichtserklärung zum eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2
Datenstand vom 16.11.2022 09:54 Uhr
