Antrag auf Baugenehmigung; Bau eines Schwimmteiches in Münsing, Kloiberweg 7 (Fl.Nr. 3038/2)
Daten angezeigt aus Sitzung:
53. Sitzung des Gemeinderates, 28.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachvortrag
Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich nach § 35 BauGB, der nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich von einer Bebauung frei zu halten ist. Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.
Die Antragstellerin beabsichtigt die Errichtung eines Schwimmteiches (12,50 m x 5 m / 2 m tief) südwestlich des Bestandsgebäudes.
Aus Sicht der Verwaltung kann zum Vorhaben, nach den vorliegenden Planunterlagen, das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden. Ein Ausnahmetatbestand nach § 35 Abs. 4 BauGB liegt nicht vor. Das Vorhaben ist nicht außenbereichsverträglich im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB. Die Belange „Natur- und Landschaftsschutz“ und „natürliche Eigenart der Landschaft“ werden durch das Vorhaben tangiert (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB). Da das Vorhaben zudem die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt, sind nach § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB öffentliche Belange mehrfach beeinträchtigt. Ferner widerspricht die antragsgegenständliche Nutzung den Darstellungen des gültigen Flächennutzungsplanes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB).
Unter die sog. „privilegierten Vorhaben“ i. S. d. § 35 Abs. 1 BauGB fällt die beabsichtigte Nutzung nicht.
Des Weiteren kann das geplante Vorhaben als Vorbild für Bezugnahmen in der näheren Umgebung, aber auch im gesamten Gemeindegebiet dienen. Im Ergebnis ist deshalb festzustellen, dass zum Vorhaben nach den vorliegenden Planunterlagen das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden kann.
Beschluss
Zum Antrag auf Baugenehmigung, nach den Plänen in der Fassung vom 06.02.2023, kann das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.04.2023 14:15 Uhr
