Antrag der Fraktion GOL auf Aufstellung eines Förderprogramms für private PV-Dachflächen-Anlagen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 24.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Bürgermeister Betz verliest den Antrag der GOL-Fraktion mit welchem ein Förderprogramm für die Errichtung von privaten Photovoltaikanlagen aufgelegt werden soll. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass ein solches Förderprogramm einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet, dass der Bund bzw. die Länder vorrangig für Förderprogramme zuständig sind und dass damit der Grundsatz der Sparsamkeit verletzt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass sich die Stromkosten verdreifacht haben und diese neben der zu erwartenden Steigerung der Personalkosten eine erheblich Belastung für den Verwaltungshaushalt darstellt. 

Beschluss

Nach einer kontroversen Diskussion über das Für und Wider fasst der Marktrat folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Energieausschuss eine Förderprogramm zu formulieren. Für den Haushalt 2023 werden Mittel in erforderlicher Höhe zur Finanzierung eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

Dokumente
Antrag GOL Förderung PV-Anlagen (.pdf)
Antrag GOL Förderung PV-Anlagen - Anlage (.pdf)

Datenstand vom 12.12.2022 10:36 Uhr
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