Schöffenwahl 2023 - Bestätigung der Vorschlagsliste
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 27.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Ein Schöffe ist ein ehrenamtlicher Richter in Strafprozessen. Er oder sie wird von einer Gemeinde für fünf Jahre vorgeschlagen. Juristische Kenntnisse sind für das Schöffenamt nicht erforderlich. Voraussetzung für das Ehrenamt ist, dass man zwischen 25 und 70 Jahre alt und deutscher Staatsbürger ist. Schöffinnen und Schöffen unterstützen die hauptamtlichen Richterinnen und Richter bei ihrer Arbeit. Bei der Beratung darüber, wie hoch die Strafe für einen Täter ausfallen soll, hat ihre Stimme die gleiche Bedeutung wie die Stimme des Richters. Die Amtsperiode beträgt 5 Jahre und die diesjährige Wahl zielt auf den Zeitraum 2024 – 2028 ab.
Gemäß Nr. 1.5 der Schöffenbekanntmachung muss der Markt Nandlstadt dem Amtsgericht Freising für die Wahl der Schöffen 3 Personen vorschlagen. Deshalb wird im Rahmen der Marktratssitzung eine Auswahl der Bewerber (siehe beigefügte Tabelle) durchgeführt. Mit den 3 stimmenreichsten Bewerbern wird anschließend eine Vorschlagsliste erstellt und diese öffentlich ausgelegt. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Im Anschluss an die Auslegung wird die Vorschlagsliste an das Amtsgericht Freising übersandt. Durch einen unabhängigen Wahlausschuss werden zuletzt aus allen vorgeschlagenen Personen die Schöffen gewählt und über ihre Wahl informiert.
Diskussionsverlauf
Die Mitglieder des Marktgemeinderates wählten mit Hilfe gesondert vorbereiteter Stimmzettel per geheimer Wahl je 3 Personen aus der Liste mit 14 Bewerbern aus. Im Anschluss erfolgte durch Frau Doris Glück (Verwaltung) und Frau Laura Balas (Verwaltung) eine öffentlich zugängliche Auszählung statt. Dabei wurde festgestellt, welche 3 Bewerber die meisten Stimmen erhalten haben.
Beschluss
Der Markt Nandlstadt beschließt die Aufnahme von Frau Christine Heinzlmair, Herrn Florian Ferdinand und Herrn Michael Völz in die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2023.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.05.2023 09:23 Uhr
