2. Änderungssatzung zur Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Nandlstadt (Kindertageseinrichtungssatzung - KitaS) vom 27.07.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 28.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In § 14 der Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Nandlstadt wird das Ausscheiden bzw. das Abmelden von den Kindertageseinrichtungen geregelt. Bei der letzten Satzungsänderung im Jahr 2019 wurde die Satzung überarbeitet. Unteranderem wurde diese Formulierung angepasst, sodass eine Abmeldung im laufenden Kindergartenjahr nur mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zulässig ist. In der vorherigen Satzungsfassung war hier noch der Zusatz enthalten, dass es bei dieser Kündigung eines wichtigen Grundes bedarf (z.B. Umzug oder Wechsel der Einrichtung). In der Praxis wurde es allerdings beibehalten, dass Kündigungen während des laufenden Kindergartenjahres nur aus wichtigem Grund zulässig sind. Aus gegebenem Anlass wurden wir darauf aufmerksam, dass der oben genannte Zusatz in der neuen Satzungsformulierung fehlt. Dadurch können Reibungspunkte und Missverständnisse zwischen Eltern und Träger entstehen. Diese Regelung ist sehr wichtig, da sich der Markt Nandlstadt damit vor kurzfristigen Kündigungen und den damit einhergehenden Förderkürzungen schützt. Zudem wird vermieden das eine Abmeldung für Monate mit hohem Ferienanteil erfolgt (da hier das Betreuungsangebot in der Regel reduziert ist), um lediglich die monatliche Kindergartengebühr zu sparen. Deshalb empfiehlt die Verwaltung die Formulierung in § 14 Abs. 2 Kindertageseinrichtungssatzung wie vorgelegt zu ändern.
Beschlussempfehlung
Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf der 2. Änderungssatzung zur Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Nandlstadt vom 27.07.2019 und beschließt diesen als Satzung.
Beschluss
Der Marktgemeinderat billigt den Entwurf der 2. Änderungssatzung zur Satzung für die Kindertageseinrichtungen des Marktes Nandlstadt vom 27.07.2019 und beschließt diesen als Satzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Dokumente
TOP 6 - 2. Änderungsatzung der Kindertageseinrichtungssatzung (.pdf)
TOP 6 - Vorlage Marktrat Kindertageseinrichtungssatzung (.pdf)
Datenstand vom 22.09.2022 08:49 Uhr
