Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 16.11.2023
Beratungsreihenfolge
Beschlussempfehlung
Der vorliegende Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans für den Markt Nandlstadt wird gebilligt. Der Marktgemeinderat beschließt die Durchführung des Verfahrens zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
Diskussionsverlauf
Peter Wacker jun. präsentiert den aktuellen Entwurf der Flächennutzungsplanänderung für den Bereich Kitzberger Feld.
Marktrat Stöckeler erläutert, die GOL werde nur deshalb gegen den FLNP stimmen, weil es durch die Zusammenlegung verschiedener Projekte nicht möglich sei, gezielt gegen den Teilbereich „Sondergebiet Einzelhandel“ zu stimmen. Die Flächenversiegelung sei unverantwortlich, dies werde auch aus der Bevölkerung so bestätigt. Er verweist auf die Vorgaben der höheren Landungsplanungsbehörde, bei künftigen Planungen insbesondere die ältere Generation zu berücksichtigen, was durch Angebote für Einkauf, Freizeit und Kultur im Ort und nicht außerhalb sinnvoller erreicht werden könne. Mit etwas Mühe hätte es sicherlich möglich sein müssen, einen Drogeriemarkt in kleinerer aber trotzdem ausreichender Größe im Ortskern anzusiedeln. Darüber hinaus appelliert er an das Gremium, das eigene Abstimmungsverhalten dahingehend zu hinterfragen, ob nicht eigene Interessen zur Erweiterung der persönlichen Komfortzone über das Wohl von Nandlstadt gestellt werden.
Marktrat Mayer kritisiert die Ausweisung von Ausgleichsflächen außerhalb des Marktes und hinterfragt dieses Vorgehen. Peter Wacker berichtet, dass dies rechtlich möglich und aus Sicht des Investors auch wirtschaftlich sinnvoll sei, da dieser eben über entsprechende Flächen außerhalb der Gemeinde verfüge. Marktrat Forster wirft ein, dass es bei privaten Bauvorhaben an der Gemeindegrenze bereits Probleme mit der Ausweisung von Ausgleichsflächen außerhalb des Gemeindegebietes gegeben habe, hier sei das nun auf einmal kein Problem. Peter Wacker erwidert, dass dies auch immer von der Einschätzung bzw. Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde abhängig sei.
Marktrat Schönegge bittet darum, über die Festsetzung des Sondergebietes wie auch die anderen Projekte einzeln abzustimmen. Auch Markträtin Rauscher unterstützt diesen Antrag und schließt sich ebenso den Ausführungen von Marktrat Stöckeler bzgl. der Ansiedlung eines Drogeriemarktes im Ortskern an.
Marktrat Schranner bittet die GOL eindringlich, von der angeglichen zusätzlichen Flächenversiegelung durch ein mögliches Fachmarktzentrum Abstand zu nehmen. Die bereits an anderer Stelle ausgewiesene Gewerbefläche werde lediglich 1:1 auf die nunmehr überplante Fläche umgelegt, eine zusätzliche Versiegelung fände somit nicht statt.
Marktrat Nocker stellt klar, dass es auch viele Befürworter des Projektes gäbe, die GOL allerdings lediglich immer ablehnende Haltungen wiedergebe. Er sehe keinen Unterschied, ob eine Fläche durch Supermärkte versiegelt werde oder z. B. durch im Gewerbegebiet gestattete Industrie- oder Lagerhallen.
Sodann stimmt der Marktgemeinderat zunächst über den Antrag des Marktrat Schönegge ab, dann über den Vorschlag der Verwaltung.
Beschluss 1
Der Marktgemeinderat stimmt über die Ausweisung des Sondergebietes wie auch die anderen im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung überplanten Projekte einzeln ab.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 11
Beschluss 2
Der vorliegende Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans für den Markt Nandlstadt wird gebilligt. Der Marktgemeinderat beschließt die Durchführung des Verfahrens zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4
Dokumente
230323__NA_SO_Kitzberger Feld_VZ_GELTUNGSBEREICH_02 (.pdf)
230323__NA_SO_Kitzberger Feld_VZ_GELTUNGSBEREICH_03 (.pdf)
231116_01_Nandlstadt_4.FNP-Änderung_Titelblatt (.pdf)
231116_02_Nandlstadt_4.FNP-Änderung_Begründung+Umweltbericht (.pdf)
231116_03_Nandlstadt_4.FNP-Änderung_Lageplan (.pdf)
231116_04_Nandlstadt_4.FNP-Änderung_Schallschutzgutachten (.pdf)
231116_05_Nandlstadt_4.FNP-Änderung_Anlage_saP (.pdf)
Datenstand vom 12.12.2023 14:19 Uhr
