Kämmerer Martin Anneser präsentiert die Eckdaten des diesjährigen Haushalts. Dieser enthalte alle nötigen Mittel, für Wünsche und Wünschenswertes bestehe allerdings kein Spielraum mehr.
Sodann verliest auch der Vorsitzende eine Stellungnahme zum Haushalt:
„Lieber Martin,
vielen Dank für die Präsentation der Eckdaten zum Haushalt für das Jahr 2024 und für deinen laufenden Einsatz – auch über die Erstellung des Haushaltsplans hinaus.
Bedanken möchte ich mich auch insbesondere bei den Mitgliedern des Finanz- und Personalausschusses, die gemeinsam mit unserem Kämmerer und Vertretern der Verwaltung den Haushalt in 2 Sitzungen kritisch aber jederzeit sachlich und zielführend vorberaten haben.
Wir stehen vor einer ungewissen Zeit. Abhängig von verschiedenen Zuweisungen und Zuwendungen durch den Bund und das Land Bayern blicken wir natürlich regelmäßig auch auf deren Haushaltslage. Voller Ungewissheit, ob wir auch in Zukunft auch auf diese für uns unverzichtbaren Gelder bauen können.
Denn auch wenn es in diesem Jahr wieder gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren:
Die fetten Jahre sind vorbei, so hat es unser ehemaliger Bundesfinanzminister und jetziger Bundeskanzler 2019 bereits formuliert. Die Ausgaben des Marktes Nandlstadt steigen regelmäßig und drastisch an, wohingegen die Einnahmen beinahe stagnieren. Und unsere Rücklagen werden bereits mit Abschluss des laufenden Haushaltsjahres deutlich zusammengeschrumpft sein.
Im Verwaltungshaushalt ist es uns gerade so gelungen, diesen ausgeglichen zu gestalten. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt – unsere Basis für kommende Investitionen – ist uns jedoch nicht einmal ansatzweise gelungen.
Wir alle sind daher dazu aufgerufen, sämtliche Ausgaben und finanzielle Verpflichtungen kritisch zu hinterfragen, Einsparpotentiale aufzuzeigen und auch Möglichkeiten der Einnahmensteigerung offen zu diskutieren.
Es wird nicht ausbleiben, Projekte und Investitionen für die Zukunft zu priorisieren, einige Wünsche und Vorhaben auf ihre tatsächliche Realisierbarkeit und deren Bedeutung hin zu beleuchten.
Trotz allem müssen wir natürlich weiterhin sinnvoll in die Zukunft investieren, wichtige Projekte nicht hinten anstellen.
Gleichzeitig wird es aber nicht ausbleiben können, zu prüfen, welche freiwilligen Aufgaben wir weiterhin in der Form betreiben können wie wir es derzeit tun. Der Fokus wird sich nicht nur im Markt Nandlstadt deutlich auf unsere Pflichtaufgaben richten müssen. Hierzu zählen insbesondere die Kinderbetreuung, die schulische Betreuung, die Sicherheit der Bevölkerung (hier insbesondere unsere freiwilligen Feuerwehren) und natürlich vieles mehr.
All dies können wir selbstverständlich nicht nur mit Worten lösen. Wir müssen zusammenarbeiten, um Nandlstadt trotz angespannter Finanzlage weiterhin gut in die Zukunft führen und wichtige Projekte gemeinsam mit kreativen Ideen und einem offenen und vertrauensvollen Miteinander in Angriff nehmen zu können.
In diese Sinne: Packen wir’s an!“
Marktrat Unger führt aus, man habe es auch heuer wieder einmal geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dies sei allerdings u.a. nur gelungen, da die Kreisumlage nicht in dem Maße erhöht worden sei, wie dies ursprünglich vorgesehen war. Der Markt Nandlstadt verfüge über eine unzureichende finanzielle Spielmasse für Investitionen. Insgesamt werde der Verwaltungshaushalt durch zu hohe laufende Kosten belastet, die keine großen Mittel mehr für Ausgaben und Investitionen im Vermögenshaushalt übrigließen. Alle zusammen müssten deutlicher und besser wirtschaften. Die zum 01.01.2025 vorhandene Rücklage bestehe nur aufgrund nicht getätigter Investitionen im Jahr 2024. Dringend müssten die Einnahmen gesteigert, Einnahmequellen akquiriert werden. Dies gelte insbesondere auch für abrufbare Fördermittel.
Marktrat Schranner schließt sich den Vorworten an. Es bedürfe einer gemeinsamen Strategie für deutliche Kostensenkungen, der Rotstift alleine reiche hier nicht aus. Auch müssten sämtliche Wunschzettel auf deren tatsächliche Notwendigkeit überprüft werden.
Markträtin Schillinger beschreibt, dass die Haushaltsvorberatungen in diesem Jahr relativ einfach gewesen seien, da allen Beteiligten bewusst gewesen sei, dass man sparen müsse. Wichtige Investitionen und vor allem gemeindliche Pflichtaufgaben stünden an und müssten finanziert werden. Zudem erhielten die Kommunen laufend neue Vorgaben von oben, die Finanzierung müssten die Kommunen jedoch regelmäßig selbst stemmen. Sie bittet die Verwaltung darum, Einsparpotentiale und -maßnahmen konkret zu prüfen und umzusetzen.
Marktrat Schönegge erkennt viel Arbeit im diesjährigen Haushalt. Allerdings sehe er die Haushaltssituation nicht so pessimistisch. Der Markt Nandlstadt verfüge über mehr Rücklagen als Schulden. Zudem könnte das Jahr 2026 aufgrund u.a. des Infrastrukturpaketes deutlich positiver werden als zuletzt befürchtet wurde. Die Schlüsselzuweisungen seien bereits jetzt erkennbar höher ausgefallen. Die Kreisumlage sei explizit wegen der Einsicht des Kreistages um die finanzielle Lage der Kommunen am Ende der finanziellen Kette um weniger Punkte als vorgeschlagen erhöht worden. Nach wie vor seien auch mit dem vorliegenden Haushalt wichtige Investitionen umsetzbar, dies lasse ihn positiv in die Zukunft blicken.
