Antrag zur Anschaffung neuer Spielgeräte für den Spielplatz in Baumgarten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates, 16.11.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Es wird auf den beiliegenden Antrag verwiesen.
Die Geschäftsleitung spricht sich grundsätzlich für die Genehmigung des Antrags aus, bittet jedoch um Einhaltung des üblichen Verwaltungsablaufs sowie der vergaberechtlichen Vorschriften. So werden Angebote grundsätzlich immer von der Verwaltung angefordert und auch die Begehungen und Termine mit den Herstellern über die Verwaltung organisiert. Zudem wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer Summe wie hier angeboten grundsätzlich immer mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen sind, was von der Verwaltung so auch regelmäßig erwartet wird.
Beschlussempfehlung
Dem Antrag wird entsprochen, die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag laut Angebot zu erteilen.
Diskussionsverlauf
Marktrat Unger erläutert, dass bereits vor längerer Zeit ein Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Anschaffung zusätzlicher Spielgeräte für den Spielplatz in Baumgarten gestellt und auch genehmigt worden sei. Nun habe man sich mit dem Bauhof und der Firma Spielplatzgeräte Maier getroffen und ein Angebot für eine wirklich schöne Aufwertung des Spielplatzes erstellen lassen. Deshalb könne er die Stellungnahme der Geschäftsleitung nicht nachvollziehen.
GL Reithmeier erwidert, dass die Ausstattung der Spielplätze in seinem Aufgabenbereich liege und er über solche Vorhaben informiert werden wolle. Auch verweist er nochmals auf die Notwendigkeit der Einholung von insgesamt drei Vergleichsangeboten und bittet um Verständnis für seine Haltung, da bei einer Rechnungsprüfung des Kommunalen Prüfungsverbandes er selbst und nicht der Marktgemeinderat für die Beanstandung der Nichteinhaltung von Vergabevorschriften geradestehen müsse. Marktrat Unger ergänzt daraufhin, dass das Vorgehen so gewählt worden sei um sicherzustellen, dass das Angebot auch dort lande, wo es hingehöre und nicht vom ersten Bürgermeister als eigenes Projekt dargestellt werde.
Marktrat Nocker begrüßt es, dass sich aus dem Gremium heraus um dieses Projekt gekümmert wird. Er verweist allerdings auch darauf, dass das Angebot kein Material und keinen Arbeitsaufwand für die Aufstellung der Spielgeräte beinhalte und diese Kosten noch dazukämen, sodass der Haushaltsansatz sicherlich überschritten werde. Auch spricht er sich dafür aus, die Vergaberichtlinien einzuhalten und weitere Vergleichsangebote einzuholen.
Marktrat Urbaneck bittet darum, auch ein Augenmerk auf die Kleinsten bis zum Alter von zwei Jahren zu legen, für welche derzeit nur ein geringes Angebot vorgehalten werde.
Beschluss
Dem Antrag wird entsprochen, die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag laut Angebot zu erteilen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.12.2023 14:19 Uhr
