Stellungnahme:
Ziel des Vorhabens ist es, die Erzeugung regenerativer Energien im Gemeindegebiet weiter zu stärken und zu entwickeln. Dabei soll eine optimale städtebaulich und landschaftlich verträgliche Lösung für den Markt Nandlstadt gefunden werden. Bei der Erarbeitung gilt es, eine Optimierung in Richtung möglichst geringer negativer Einwirkungen der WKA für die bewohnten Bereiche zu erreichen und gleichzeitig der Errichtung von WKA substanziell Raum zu geben. Ein weiteres Ziel liegt in der Minimierung der negativen Auswirkungen auf die Landschaft. Wichtiges Kriterium ist, auch im Sinne der Gerechtigkeit, alle bewohnten Bereiche, soweit möglich, gleich zu behandeln.
Hierzu hat die Planungsgemeinde im Rahmen einer Abschichtung zunächst anhand der sogenannten Tabuzonen und im Anschluss daran anhand von weichen Tabuzonen für das gesamte Gemeindegebiet geeignete Standorte für WKA ausgewiesen. Daraus haben sich 5 mögliche Standorte herauskristallisiert, die nun als Sondergebiet Windenergie (SO EEG) ausgewiesen werden sollen.
Die Konzentrationszone 4 für Windkraft befindet sich unmittelbar an der nord-östlichen Gemeindegrenze zu Zolling.
Für die notwendige Beschlussfassung wird von Seiten der Verwaltung auf den Inhalt des Beschlussvorschlages verwiesen.
Gemeinderatsmitglied Wolfgang Hilz fragt an, ob die Gemeinde Zolling im Falle eines tatsächlichen Bauantrages nochmals beteiligt wird.
Bürgermeister Priller teilt mit, dass die Ausweisung von Konzentrationsflächen eine Positivplanung ist und diese bis 2027 gültig ist. Sollte ein Bauantrag gestellt werden und dieser alle Vorgaben erfüllen, dann wird die Gemeinde Zolling zwar angehört, kann diesen jedoch rechtlich nicht mehr verhindern.
Beschluss 15:0 : Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung nach
§ 4 Abs. 1 i. V. m. § 4a Abs. 2 BauGB äußert die Gemeinde Zolling als benachbarte Gemeinde zur Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes Konzentrationszonen Windkraft des Marktes Nandlstadt folgende Anmerkungen:
1. Das Anwesen Unterappersdorf 1, 85406 Zolling ist nur ca. 600 m von der Konzentrationszone 4 für Windkraft entfernt. Die Gemeinde Zolling vermutet, dass diese Entfernung zu einem Wohnhaus nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu gering ist und bittet um Prüfung.
2. Im Jahr 2019 sollte ein Mobilfunkmasten bei Oberappersdorf errichtet werden. Das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr hat der Gemeinde Zolling daraufhin mitgeteilt, dass dieser an dem Standort nicht errichtet werden kann, da er sich innerhalb des Sicherheitskorridors einer Tiefflugstecke für Hubschrauber befindet. Dieser ist von Luftfahrthindernissen generell freizuhalten um eine Gefährdung der Luftfahrtbesatzung zu vermeiden und die Flugsicherheit zu gewährleisten. Es besteht die Möglichkeit, dass die Konzentrationszone 4 für Windkraft ebenfalls in dem Sicherheitskorridors der Tiefflugstecke für Hubschrauber befindet.
