Stellungnahme „Für ein lebendiges Markt Nandlstadt – auch in Zukunft ortsnah einkaufen“ von mehreren Einzelhändlern und Gastronomiebetrieben der Ortsmitte von Nandlstadt (Eingang beim Markt am 02.04.2025)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 29.04.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 29.04.2025 ö beschließend 4.1.2.2

Sachverhalt

Stellungnahme „Für ein lebendiges Markt Nandlstadt – auch in Zukunft ortsnah einkaufen“ von mehreren Einzelhändlern und Gastronomiebetrieben der Ortsmitte von Nandlstadt (Eingang beim Markt am 02.04.2025)

Markt Nandlstadt
Herrn Bürgermeister Gerhard Betz Rathausplatz 1
85405 Nandlstadt



Für ein lebendiges Markt Nandlstadt- auch in Zukunft ortsnah einkaufen


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Betz,
Sehr geehrte Damen und Herren Marktgemeinderäte,

bitte stoppen Sie umgehend das Baugebiet „Kitzberger Feld II ! 4.000 Quadratmeter neue Verkaufsfläche, Backshops, Imbisse und große Fleischbedientheken werden für uns alteingesessene Betriebe im Ortskern eine Konkurrenz schaffen, der wir nicht standhalten können. Dann stirbt die Mitte unserer Stadt ganz aus. Denn auch anderen Dienstleistern wird die Kundenfrequenz der Einkäufer im Ort fehlen.

Wir verstehen nicht, warum, die Politik mit diesem Projekt eine radikal andere Richtung einschlägt, als wir es gemeinsam in Markt Nandlstadt ausführlich diskutiert haben. Vor fünf Jahren wurde mit breiter Expertenunterstützung und Bürgerbeteiligung das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) beschlossen, an dem sich auch mehrere der Unterzeichner beteiligt haben. Ein wesentlicher Kern des ISEK war und ist es, die Ortsmitte zu stärken, Investitionen zu fördern und Leerstände wiederzubeleben. Das funktioniert aber nur, wenn zu den Standortnachteilen der Ortsmitte (kleinere Ladenflächen, schwierigere Anlieferung, Lärmschutz zur Wohnbebauung etc.) nicht noch der Abfluss von Umsätzen an außerhalb gelegene Standorte in ganz anderen Dimensionen hinzukommt.

Im Anhang finden Sie viele Zitate aus dem ISEK, die belegen, dass es einhellige Auffassung war, den Schwerpunkt auf die Ortsmitte zu legen. Die zentrale Aussage im 1. Teil „Aufgaben
- Grundsätze - Orientierungswerte - Ziele" auf Seite 42 lautet:

„Einzelhandel und Dienstleistungen

Der historische Marktort mit seinem denkmalgeschützten Kern ist als zentraler Arbeitsort, als Standort öffentlicher und privater Dienstleistungseinrichtungen, vielfältiger kultureller, sportlicher und touristischer Angebote mit allen Mitteln zu erhalten, weiter zu stärken, auszubauen und mit neuem Leben zu erfüllen.
Ladengeschäfte, Handwerker, Dienstleister und Gaststätten müssen zukünftig wieder ein wesentliches Ziel der Nandlstädter zum Einkauf,' zur Erholung und zur Geselligkeit der Familien und Tagesbesucher werden. Die Nutzung sämtlicher Ladengeschäfte und die Neuansiedlung weiterer Dienstleister mit Spezialisierungsgrad muss das kommunale Wirtschaftsförderungsziel sein.

Discounter in Gewerbegebieten an peripheren Standorten dringen mit Sortimenten nach Na11dlstadt vor, die üblicherweise im Kern des Marktortes angesiedelt sein sollte11. We,111 der Einzellia11del der Gemeinde nicht i11sgesamt geschädigt werden soll, muss dem entgegengewirkt werden. Zum Ansatz
,Massive Stärkung des historischen Marktkerns' gibt es keine Alternative."

Wenn wir als kleine und mittelständische familiengeführte Betriebe unseren Beitrag zur Stärkung der Ortsmitte leisten und uns modernisieren sollen, dann benötigen wir und unsere möglichen Betriebsnachfolger vor allem eines, nämlich Investitionssicherheit. Wir können keine Kredite aufnehmen, die über viele Jahre abzubezahlen sind, wenn die Politik die Rahmenbedingungen dauernd ändert.

Das wichtigste Kapital der Wirtschaft ist Vertrauen, nämlich das Vertrauen darein, dass Investitionen auch wieder eingespielt werden. Was passiert, wenn eine sprunghafte Politik dieses Vertrauen zerstört, kann man sehr gut jenseits des Atlantiks beobachten - mit durchschlagenden Folgen auch für die deutsche Wirtschaft. Unsere Politik in Markt Nandlstadt darf nicht den gleichen Fehler machen und kurzfristigen „Deals" mit auswärtigen Investoren den Vorrang vor einer langfristigen Entwicklung der eigenen Betriebe geben. Das geht in die völlig falsche Richtung.

Wir hören oft - vor allem vom Bürgermeister - die neuen Betriebe brächten Gewerbesteuereinnahmen. Aber was bringt das, wenn dafür unsere Gewerbesteuern wegbrechen? Abgesehen davon sind großflächige Einzelhandelsmärkte im Verhältnis zur Betriebsfläche nicht personalintensiv und daher gewerbesteuerrechtlich für die Gemeinden allgemein nicht interessant. Dort wird zwar viel Umsatz gemacht, aber vor Ort versteuert werden nicht die Umsätze, sondern die Gewinne, die bei zentral geführten Filialisten an anderer Stelle anfallen. Am Ende ist der Steuerverlust für die Gemeinde durch den Wegfall einheimischer Betriebe höher als der Steuergewinn durch anonyme Ketten von außerhalb.

Deshalb: Stoppen Sie das Kitzberger Feld II! Lassen Sie uns - nach den bitteren Jahren der Pandemie - wieder gemeinsam an das ISEK anknüpfen und die Ortsmitte von Markt Nandlstadt beleben, als wirtschaftlichen, aber auch als kulturellen und sozialen Mittelpunkt unserer Gemeinde. Denn noch eines zeigen die heutigen Zeiten: Sozialer Zusammenhalt und Gemeinschaft sind wichtiger denn je. Dafür braucht es eine gemeinsame Identität. Diese kann aber nur aus der Tradition geschöpft und in der Ortsmitte gelebt werden. Ein zugiger Supermarktparkplatz draußen in den Feldern wird diese verbindende Kraft nie entfalten. Märkte gehören in die Marktstadt und nicht auf den Acker!

Mit freundlichen Grüßen





Anhang-Auszüge aus dem ISEK 2019






S. 16




S .16:






S. 31:


  1. Teil „Aufgaben - Grundsätze - Orientierungswerte - Ziele"

„Der historische Ortskern Nandlstadt ist dabei nach wie vor der Mittelpunkt der Marktgemeinde. Die traditionelle Wirtschaft und die Einzelhändler scheinen dort jedoch gefährdet zu sein durch den großflächigen Einzelhandel, häufig mit Innenstadtsortimenten, der in den Randlagen des Ortskerns und in der Region lokalisiert ist w1d weiter expandiert."
,,Städtebauliche Grundsätze"
„Ortsbild: Der historische Ortskern des Marktes und die historischen Dorfkerne sind prägend für das Erscheinungsbild der Gesamtgemeinde. Sie sind als Schwerplli1kte lokaler Identitäten zu stabilisieren und zu schützen (Denkmalschutz)."
„Neue Gewerbebauflächen dienen vorrangig der Ansiedlung arbeitsplatzintensiver Handwerks- und Gewerbebetriebe.

Die zentralörtlichen Funktionen der Marktgemeinde werden im historischen Ortskern erhalten und dauerhaft gestärkt. Als Kristallisationspunkt für Gemeinbedarfseinrichtungen, Einzelhandel, Dienstleistungen und Gewerbe wird der historische Ortskern des Marktes ertüchtigt."

S.33:          „Das Flächenangebot für den Einzelhandel im historischen Marktkern wird ausgebaut und die Einkaufsqualität gesteigert. Alle Formen der lokalen Gastronomie werden gefördert, leerstehende historische Gaststätten wiederbelebt."



S. 39:         „Beim ressourcenbewussten Umgang mit Siedlungsflächen ist konsequenterweise die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung zu betreiben."
,,Ziel ist, den zentralen Marktort, die Dörfer und Weiler zu konsolidieren. Zukünftig Bauland weitgehend nur auf freien Flächen innerhalb der 01islagen und auf Flächen unbebauter Randlagen zu mobilisieren."






S. 42:


„Reduzierung der Außenentwicklung: Neue Baugebiete werden erst dann entwickelt und genehmigt, wenn die Innenentwicklung in den 01islagen weitgehen und absehbar abgeschlossen ist."

„Einzelhandel und Dienstleistungen

Der historische Marktort mit seinem denkmalgeschützten Kern ist als zentraler Arbeitsort, als Standort öffentlicher und privater Dienstleistungseinrichtungen, vielfältiger kultureller, sportlicher und touristischer Angebote mit allen Mitteln zu erhalten, weiter zu stärken, auszubauen und mit neuem Leben zu erfüllen.

Ladengeschäfte, Handwerker, Dienstleister und Gaststätten müssen zukünftig wieder ein wesentliches Ziel der Nandlstädter zum Einkauf, zur Erholung und zur Geselligkeit der Familien und Tagesbesucher werden. Die Nutzung sämtlicher Ladengeschäfte und die Neuansiedlung weiterer Dienstleister mit Spezialisierungsgrad muss das kommunale Wirtschaftsförderungsziel sein.
Discounter in Gewerbegebieten an peripheren Standorten dringen mit Sortimenten nach Nandlstadt vor, die üblicherweise im Kern des Marktortes angesiedelt sein sollten. Wenn der Einzelhandel der Gemeinde nicht insgesamt geschädigt werden soll, muss dem entgegengewirkt werden. Zum Ansatz
,Massive Stärkung des historischen Marktkerns' gibt es keine Alternative."



  1. Teil: Die Entwicklungsplanung: Gemarkung und historischen Ortskern
S. 12:  „Zwischen Bürgerinnen, Bürgern, Gutachtern und Marktgemeinderat herrscht Konsens darüber, dass der historische Ortskern als politischer, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Mittelpunkt der Gemeinde dauerhaft zu erhalten, zu stärken und weiter auszubauen ist ... "

S. 81:        ISEK+ VU-Schlüsselprojekt 6: Einzelhandel
„Einzelhandel

Um den historischen Ortskern (Warenangebot/Diversifizierung der Warenpalette) und um die Versorgung in den Dörfern (Dorfladenkonzept ... ) zu stärken, sind Kombiläden" geplant, die in Automaten Lebensmittel (... ) nach Ladenschluss anbieten."

Beschlussempfehlung

Der Markt Nandlstadt versteht die Sorgen der Einzelhändler und Betriebe aus der Ortsmitte. Um eine Verdrängung und negative Auswirkungen der Planung auf die Ortsmitte fachlich fundiert beurteilen zu können, hat der Markt ein Gutachten zu den Auswirkungen der Planung auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Ortsmitte in Auftrag gegeben.

Das Gutachten kommt auf Basis einer Analyse der bereits bestehenden Angebote zu dem Ergebnis, dass die Ortsmitte bereits heute und auch künftig keine übergeordnete Versorgungsfunktion im Nahversorgungsbereich (Lebensmittel und Drogeriewaren) übernimmt. Die strukturprägende Nahversorgung wird bereits heute außerhalb des Ortszentrums zur Verfügung gestellt. Die Angebote in der Ortsmitte sind im Wesentlichen qualitäts- und serviceorientiert und unterscheiden sich hierdurch erheblich von den geplanten Nutzungen. Daher ist nicht von einer Beeinträchtigung der Ortsmitte und deren Entwicklungsmöglichkeiten auszugehen. Eine Verdrängung von Geschäften und Läden aus der Ortsmitte und ein für die Entwicklung des Ortszentrums nachteiliger Kaufkraftabfluss ist daher nicht anzunehmen.

Die Gemeinde sieht keinen Widerspruch zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) von 2019, zumal eine erhebliche Reduzierung des geplanten Einzelhandels gegenüber den ersten Überlegungen erfolgte. Eine für zentrale Versorgungsbereiche schädliche Frequentierung ist daher auszuschließen. Das wird durch das Gutachten der CIMA Beratung + Management GmbH zur Entwicklungsperspektive der Ortsmitte von Nandlstadt bestätigt.

Daraus ergibt sich, dass die Planung und das ISEK, insbesondere auch die Förderung und Stärkung der Ortsmitte, nicht in Widerspruch zueinanderstehen. Dem Markt ist es weiterhin wichtig, das Ortszentrum zu stärken sowie Leerstand zu vermeiden und zu bekämpfen. Darauf hat aber die Planung keinen Einfluss, wie auch gutachtlich bestätigt wurde.

Die Planung resultiert aus dem festgestellten Bedarf nach den geplanten Nutzungen. Mögliche Gewerbesteuereinnahmen stellen keinen städtebaulichen Belang dar und wurden dementsprechend auch nicht im Rahmen der Abwägung zugunsten der Planung berücksichtigt.

Eine Änderung der Planung aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.

Diskussionsverlauf

Marktrat Urbaneck begrüßt, dass auch die Gewerbetreibenden ihre Bedenken und Sorgen geäußert hätten. Die ganze Thematik sei jedoch zu komplex und die Einwände zu spät, weshalb die Entscheidung so getroffen werde, wie sie auch bereits in der Vergangenheit getroffen wurde.

Beschluss

Der Markt Nandlstadt versteht die Sorgen der Einzelhändler und Betriebe aus der Ortsmitte. Um eine Verdrängung und negative Auswirkungen der Planung auf die Ortsmitte fachlich fundiert beurteilen zu können, hat der Markt ein Gutachten zu den Auswirkungen der Planung auf die Entwicklungsmöglichkeiten der Ortsmitte in Auftrag gegeben.

Das Gutachten kommt auf Basis einer Analyse der bereits bestehenden Angebote zu dem Ergebnis, dass die Ortsmitte bereits heute und auch künftig keine übergeordnete Versorgungsfunktion im Nahversorgungsbereich (Lebensmittel und Drogeriewaren) übernimmt. Die strukturprägende Nahversorgung wird bereits heute außerhalb des Ortszentrums zur Verfügung gestellt. Die Angebote in der Ortsmitte sind im Wesentlichen qualitäts- und serviceorientiert und unterscheiden sich hierdurch erheblich von den geplanten Nutzungen. Daher ist nicht von einer Beeinträchtigung der Ortsmitte und deren Entwicklungsmöglichkeiten auszugehen. Eine Verdrängung von Geschäften und Läden aus der Ortsmitte und ein für die Entwicklung des Ortszentrums nachteiliger Kaufkraftabfluss ist daher nicht anzunehmen.

Die Gemeinde sieht keinen Widerspruch zum Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) von 2019, zumal eine erhebliche Reduzierung des geplanten Einzelhandels gegenüber den ersten Überlegungen erfolgte. Eine für zentrale Versorgungsbereiche schädliche Frequentierung ist daher auszuschließen. Das wird durch das Gutachten der CIMA Beratung + Management GmbH zur Entwicklungsperspektive der Ortsmitte von Nandlstadt bestätigt.

Daraus ergibt sich, dass die Planung und das ISEK, insbesondere auch die Förderung und Stärkung der Ortsmitte, nicht in Widerspruch zueinanderstehen. Dem Markt ist es weiterhin wichtig, das Ortszentrum zu stärken sowie Leerstand zu vermeiden und zu bekämpfen. Darauf hat aber die Planung keinen Einfluss, wie auch gutachtlich bestätigt wurde.

Die Planung resultiert aus dem festgestellten Bedarf nach den geplanten Nutzungen. Mögliche Gewerbesteuereinnahmen stellen keinen städtebaulichen Belang dar und wurden dementsprechend auch nicht im Rahmen der Abwägung zugunsten der Planung berücksichtigt.

Eine Änderung der Planung aufgrund der Stellungnahme ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

Datenstand vom 12.05.2025 14:34 Uhr