Datum: 24.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Nandlstadt
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:26 Uhr bis 21:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2022
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem Bauausschuss
3 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4 Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 28 "Kronwinkl" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Nandlstadt mit integriertem Landschaftsplan - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
6 Aufstellung eines Bebauungsplanes "Aiglsdorf Nord" auf den Fl.-Nr. 781/2 und 781/3 jeweils der Gemarkung Figlsdorf sowie auf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 781/4 der Gemarkung Figlsdorf - Aufstellungsbeschluss
7 Aufstellung eines Bebauungsplanes "Hausmehring" auf den Fl.-Nr. 735/1, 734/4, 644, 644/3, 646 und 647/1 jeweils Gemarkung Airischwand und auf Teilflächen der Fl.-Nr. 734, 716, 647/2, 647, 775, 710, 718 jeweils Gemarkung Airischwand - Aufstellungsbeschluss
8 Antrag der Fraktion GOL auf Aufstellung eines Förderprogramms für private PV-Dachflächen-Anlagen
9 Bekanntgaben und Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift der öffentlichen SItzung des Marktgemeinderates vom 24.11.2022.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktrat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung am 20.10.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem Bauausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 24.11.2022 ö informativ 2

Sachverhalt

Bürgermeister Betz erläutert die behandelten Bauanträge aus der Bauausschusssitzung am 24.11.2022. Diese sind im Einzelnen:
  • Aufstockung eines bestehenden Zweifamilienhauses in Baumgarten, Marktäckerweg 7
  • Umbau und Sanierung eines bestehenden Gebäudes in ein Mehrfamilienhaus mit 4 Wohneinheiten in Nandlstadt, Marktstraße 11
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Nandlstadt, Baumgartener Straße
  • Tektur zur Herstellung einer öffentlichen WC-Anlage im Waldbad
  • Bauantrag zur Herstellung einer öffentlichen Behinderten-WC-Anlage im Waldbad
  • Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Anbaus mit Hofladen, Mitarbeiterräumen, Mitarbeiterbüros, Mitarbeiterunterkunft in Meilendorf 20
Der Marktrat hat von den Bauvorhaben Kenntnis genommen.

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3. Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 24.11.2022 ö informativ 3

Sachverhalt

Bürgermeister Betz berichtet, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 20.10.2022 folgender Beschluss gefasst wurde:

Der Auftrag für die Kanalreinigung und Inspektion im Gemeindegebiet (2. Abschnitt) wurde an die Firma K.I.S. GmbH aus Allershausen zu einer Bruttoangebotssumme von 26.980,28 € vergeben.

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4. Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 28 "Kronwinkl" - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen Stellungnahmen wurden in der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.09.2022 behandelt und abgewogen. Die entsprechenden Ergebnisse aus der Behandlung der Stellungnahmen bzw. die Abwägungsbeschlüsse wurden inzwischen durch das Planungsbüro in den Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 28 „Kronwinkl“ eingearbeitet. 

Beschlussempfehlung

Der vorliegende Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 28 „Kronwinkl“ wird gebilligt. Der Marktgemeinderat beschließt die Durchführung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Beschluss

Der vorliegende Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 28 „Kronwinkl“ wird gebilligt. Der Marktgemeinderat beschließt die Durchführung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Dokumente
Download 23150 BPlan Kronwinkl Entwurf Fassung 2022 11 24.pdf
Download Texte und Titelblatt BP Kronwinkl Entwurf Fassung 2022-11-24.pdf

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5. Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Nandlstadt mit integriertem Landschaftsplan - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen Stellungnahmen wurden in der öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates vom 22.09.2022 behandelt und abgewogen. Die entsprechenden Ergebnisse aus der Behandlung der Stellungnahmen bzw. die Abwägungsbeschlüsse wurden inzwischen durch das Planungsbüro in den Entwurf zur Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Nandlstadt mit integriertem Landschaftsplan eingearbeitet. 

Beschlussempfehlung

Der vorliegende Entwurf zur Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Nandlstadt mit integriertem Landschaftsplan wird gebilligt. Der Marktgemeinderat beschließt die Durchführung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. 

Beschluss

Der vorliegende Entwurf zur Aufstellung der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Nandlstadt mit integriertem Landschaftsplan wird gebilligt. Der Marktgemeinderat beschließt die Durchführung des Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Dokumente
Download Karte FNPÄ Nandlstadt Entwurf Fassung 2022 11 24.pdf
Download Texte und Titelblatt FNPÄ Nandlstadt_Entwurf 2022-11-24.pdf

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6. Aufstellung eines Bebauungsplanes "Aiglsdorf Nord" auf den Fl.-Nr. 781/2 und 781/3 jeweils der Gemarkung Figlsdorf sowie auf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 781/4 der Gemarkung Figlsdorf - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Mit Antrag vom 13.10.2022 beantragten die Eigentümer der Grundstücke Fl.-Nr. 781/2 und 781/3 jeweils der Gemarkung Figlsdorf die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB. Der Bebauungsplan soll die bauplanungsrechtliche Grundlage zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgarage schaffen. Die Zufahrt soll über eine Teilfläche der Fl.-Nr. 781/4 der Gemarkung Figlsdorf erfolgen. Da hier eine Grundfläche von weniger als 10.000 m² vorliegt und die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, ist die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB möglich. Um eine geregelte städtebauliche Entwicklung für den Ortsteil Aiglsdorf zu gewährleisten, wird diese Bauleitplanung von Seiten des Bauamtes als städtebaulich notwendig erachtet.
 

Beschlussempfehlung

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Aiglsdorf Nord“ auf den Fl.-Nr. 781/2 und 781/3 jeweils der Gemarkung Figlsdorf sowie auf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 781/4 der Gemarkung Figlsdorf im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB. Der beiliegende Lageplan der Antragsteller vom 13.10.2022 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes ist Bestandteil dieses Beschlusses. 

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Aiglsdorf Nord“ auf den Fl.-Nr. 781/2 und 781/3 jeweils der Gemarkung Figlsdorf sowie auf einer Teilfläche der Fl.-Nr. 781/4 der Gemarkung Figlsdorf im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB. Der beiliegende Lageplan der Antragsteller vom 13.10.2022 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes ist Bestandteil dieses Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Dokumente
Download Lageplan Aiglsdorf Nord.pdf

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7. Aufstellung eines Bebauungsplanes "Hausmehring" auf den Fl.-Nr. 735/1, 734/4, 644, 644/3, 646 und 647/1 jeweils Gemarkung Airischwand und auf Teilflächen der Fl.-Nr. 734, 716, 647/2, 647, 775, 710, 718 jeweils Gemarkung Airischwand - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Markt Nandlstadt beabsichtigt die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortsteil Hausmehring auf den Fl.-Nr. 735/1, 734/4, 644, 644/3, 646 und 647/1 jeweils der Gemarkung Airischwand sowie auf Teilflächen der Fl.-Nr. 734, 716, 647/2, 647, 775, 710 und 718 jeweils der Gemarkung Airischwand. Der Bebauungsplan soll die bauplanungsrechtliche Grundlage zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern, zwei Doppelhäusern und einem Feuerwehrhaus für die FFW Airischwand schaffen. Um eine geregelte städtebauliche Entwicklung für den Ortsteil Hausmehring zu gewährleisten, wird diese Bauleitplanung von Seiten des Bauamtes als städtebaulich notwendig erachtet.
 

Beschlussempfehlung

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hausmehring“ auf den Fl.-Nr. 735/1, 734/4, 644, 644/3, 646 und 647/1 jeweils der Gemarkung Airischwand sowie auf Teilflächen der Fl.-Nr. 734, 716, 647/2, 647, 775, 710 und 718 jeweils der Gemarkung Airischwand. Der beiliegende Lageplan des Bauamtes des Marktes Nandlstadt vom 24.11.2022 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes ist Bestandteil dieses Beschlusses. 

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hausmehring“ auf den Fl.-Nr. 735/1, 734/4, 644, 644/3, 646 und 647/1 jeweils der Gemarkung Airischwand sowie auf Teilflächen der Fl.-Nr. 734, 716, 647/2, 647, 775, 710 und 718 jeweils der Gemarkung Airischwand. Der beiliegende Lageplan des Bauamtes des Marktes Nandlstadt vom 24.11.2022 mit Kennzeichnung der Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes ist Bestandteil dieses Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Dokumente
Download Lageplan Hausmehring.pdf

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8. Antrag der Fraktion GOL auf Aufstellung eines Förderprogramms für private PV-Dachflächen-Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 24.11.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Bürgermeister Betz verliest den Antrag der GOL-Fraktion mit welchem ein Förderprogramm für die Errichtung von privaten Photovoltaikanlagen aufgelegt werden soll. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass ein solches Förderprogramm einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet, dass der Bund bzw. die Länder vorrangig für Förderprogramme zuständig sind und dass damit der Grundsatz der Sparsamkeit verletzt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass sich die Stromkosten verdreifacht haben und diese neben der zu erwartenden Steigerung der Personalkosten eine erheblich Belastung für den Verwaltungshaushalt darstellt. 

Beschluss

Nach einer kontroversen Diskussion über das Für und Wider fasst der Marktrat folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Energieausschuss eine Förderprogramm zu formulieren. Für den Haushalt 2023 werden Mittel in erforderlicher Höhe zur Finanzierung eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 11

Dokumente
Download Antrag GOL Förderung PV-Anlagen.pdf
Download Antrag GOL Förderung PV-Anlagen - Anlage.pdf

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9. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Nandlstadt) Sitzung des Marktgemeinderates 24.11.2022 ö informativ 9

Sachverhalt

Bürgermeister Betz gibt folgendes bekannt:
  • Am 03. und 04.12.2022 findet auf der Festwiese der Christkindlmarkt mit 31 Ständen statt.
  • Am 05.12.2022 findet in der Grund- und Mittelschule um 19.00 Uhr die Bürgerversammlung statt.
  • Die Ladestation in der Herzog-Stephan-Straße in der Nähe des Friedhofes ist seit 22.11.2022 in Betrieb.
  • Der Ausbau des Glasfasernetzes mit der Firma Leonet hat begonnen.
  • Die Sanierung der Straße Tafelmaiersiedlung ist abgeschlossen.
  • Für den Weiterbau des Radweges von Tölzkirchen nach Schwaig ist von Seiten des Marktes alles vorbereitet. Der Landkreis Freising wird diesen Radweg bauen und wird voraussichtlich dafür Finanzmittel im Haushalt 2023 bereitstellen. 

Marktrat Stöckeler fragt nach dem Sachstand zur Sanierung des Leichenhauses.

Außerdem bemängelt er, dass in der Reichertshausener Straße viele Fahrzeuge von Lieferdiensten die Straße „blockieren“. Die Anwohner haben Schwierigkeiten aus ihren Einfahrten herauszukommen und die Sicht ist auch stark beeinträchtigt. Bürgermeister Betz führt aus, dass er bereits Kontakt mit dem Lieferdienst aufgenommen hat und ihm wurde zugesichert, dass der Lieferdienst die Probleme mit den parkenden Lieferfahrzeugen lösen wird. Zusätzlich wird die Angelegenheit an die Polizei weitergeleitet. 

Marktrat Schranner weist darauf hin, dass der Eingangsbereich zur Hopfenhalle stark sanierungsbedürftig ist und dass es bereits kleinere Unfälle gegeben hat. Außerdem sei die Lichtsituation völlig unzureichend. Marktrat Schranner erklärt sich bereit, eine Lichtquelle zu erwerben und anzubringen.

Marktrat Mörwald weist darauf hin, dass sich in den Räumlichkeiten des Asylkreises (Marktstraße 23) das WC, das Waschbecken und auch der Boden in einem sehr schlechten Zustand befindet. Er bittet darum, dass eine Renovierung vorgenommen wird.

Datenstand vom 12.12.2022 10:36 Uhr