Beschlussfassung über einen Aufstellungsbeschluss zur Umsetzung eines Batteriespeicherwerkes
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.05.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der vergangenen Sitzung haben sich verschiedene Investoren um einen Aufstellungsbeschluss für ein Batteriespeicherwerk beworben. Im Nachgang wurden noch weitere Informationen gefordert. Auf die bisherigen Sitzungsvorlagen und die (nichtöffentlichen) Anlagen zu diesem Sachvortrag wird verwiesen.
Ebenfalls angehängt ist ein Übersichtsplan über die beiden Grundstücke, auf denen die Investoren Batteriespeicher umsetzen wollen.
Der Gemeinderat hat nun zu entscheiden, ob und wenn ja für welches Grundstück ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden soll.
Beschlussvorschlag
- Der Gemeinderat fasst hiermit den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Grundstück mit der Flurnummer … (Gemarkung …) zum Zwecke der Errichtung eines Batteriespeichers. Die hiermit verbundenen Kosten sind von dem Investor zu tragen. Zu diesem Zwecke ist mit diesem eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.
- Der Gemeinderat beschließt, dass dies der einzige Ort für einen Batteriespeicher sein soll und hebt hiermit ggfls. entgegenstehende Beschlüsse auf.
Diskussionsverlauf
Der Gemeinderat diskutiert über die vorgestellten Grundstücke und die Investoren. Nachdem Fragen zu den wirtschaftlichen Daten der Investoren aufkommen, wird der Antrag gestellt, die Nichtöffentlichkeit herzustellen, um über die Fragen beraten zu können.
Anschließend wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt.
Beschluss 1
Zur Beratung über die wirtschaftlichen Daten der Investoren soll temporär die Nichtöffentlichkeit hergestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat fasst hiermit den Aufstellungsbeschluss für jeweils einen Bebauungsplan für die Grundstücke mit der Flurnummer 193 (Gemarkung Nersingen) und Flurnummer 196 (Gemarkung Leibi) zum Zwecke der Errichtung eines Batteriespeichers.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2
Dokumente
Übersichtsplan (.pdf)
Datenstand vom 18.06.2025 16:06 Uhr
