Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Sitzung vom 10.03.2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 12.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Sitzung des Gemeinderates vom 10.03.2020 war die letzte offizielle Sitzung der vergangenen Legislaturperiode. Die Niederschrift dieser Sitzung kann regelmäßig nur von den Mitgliedern des darauffolgenden Gemeinderates beschlossen werden.
Grundsätzlich darf sich kein Gemeinderatsmitglied bei der Beratung und Abstimmung enthalten. In vorliegendem Fall jedoch ergibt sich die einzige Ausnahme zu dieser gesetzlichen Regelung. Hier dürfen ausnahmsweise nur die Mitglieder abstimmen, welche bereits Gemeinderatsmitglied der vergangenen Legislaturperiode waren. Die neuen Mitglieder müssen sich ihrer Stimme enthalten, dürfen jedoch im Sitzungssaal anwesend bleiben.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2020.
Diskussionsverlauf
Erster Bürgermeister Erich Winkler teilt mit, dass lediglich die Gemeinderäte abstimmen können, welche in der Sitzung am 10.03.2020 anwesend waren.
Beschluss
Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2020.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.08.2020 14:13 Uhr
