Bestellung eines Notkommandanten und eines Notstellvertreters für die Freiwillige Feuerwehr Fahlheim
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.03.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Amtszeit des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Fahlheim, Herr Andreas Frey, und seines Stellvertreters, Herr Karl Merkle, endet nach der sechsjährigen Amtszeit am 23.03.2021. Grundsätzlich müsste vor Ablauf der Amtszeit eine Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters durchgeführt werden (Art. 8 Abs. 2 BayFwG).
Auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie konnten Versammlungen der Feuerwehrdienstleistenden und insbesondere auch für die Durchführung einer Jahreshauptversammlung mit Wahlen nicht abgehalten werden. Erst seit kurzem liegt eine Empfehlung der Landkreisinspektion Neu-Ulm für die Durchführung der Wahl des Kommandanten und seines Stellvertreters unter Einhaltung der Bestimmungen des Infektionsschutzgesetztes vor.
Nachdem es zeitlich nicht mehr möglich war die Wahl fristgerecht bis zum Ende der Amtszeit des Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten durchzuführen, ist es notwendig für die Übergangszeit bis eine Wahl durchgeführt werden kann einen Notkommandanten und einen Notstellvertreter für die Feuerwehr Fahlheim zu bestellen.
Herr Frey und Herr Merkle haben sich bereit erklärt sich für die Wiederwahl in Ihren Ämtern zur Verfügung zu stellen. Daher bietet es sich an, Herrn Andreas Frey als Notkommandant und Herrn Karl Merkle als Notstellvertreter bis zum Beginn der Amtszeit des zu wählenden Kommandanten und seines Stellvertreters der Feuerwehr Fahlheim nach Art. 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 BayFwG ab dem 24.03.2021 zu bestellen.
Beschlussvorschlag
Herr Andreas Frey wird zum Notkommandanten der Feuerwehr Fahlheim ab dem 24.03.2021 gemäß Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 5 BayFwG bestellt. Herr Karl Merle wird zum Notstellvertreter der Feuerwehr Fahlheim ab dem 24.03.2021 gemäß Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 5 BayFwG bestellt. Die Bestellung endet automatisch mit Beginn der Amtszeit des gewählten Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Fahlheim.
Beschluss
Herr Andreas Frey wird zum Notkommandanten der Feuerwehr Fahlheim ab dem 24.03.2021 gemäß Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 5 BayFwG bestellt. Herr Karl Merle wird zum Notstellvertreter der Feuerwehr Fahlheim ab dem 24.03.2021 gemäß Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 5 BayFwG bestellt. Die Bestellung endet automatisch mit Beginn der Amtszeit des gewählten Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten der Feuerwehr Fahlheim.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.04.2021 08:06 Uhr
