Umsetzung des Bürgerentscheids vom 31.07.2022;
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 31.07.2022 fand der Bürgerentscheid über die künftige Neuausrichtung der Grundschullandschaft in Nersingen statt. Die Mehrheit der Abstimmenden hat sich hierbei für die Beibehaltung des Grundschulstandortes in Oberfahlheim ausgesprochen.
In einem nächsten Schritt hat der Gemeinderat nun zu entscheiden, wie mit dem Gebäude weiter verfahren werden soll. Hierzu sind mehrere Alternativen mit unterschiedlichen Ansätzen denkbar.
Für die Darstellung und Ausarbeitung der Varianten, welche dann als Entscheidungsgrundlage dienen, muss ein Fachplaner beauftragt werden.
Da hierfür im aktuellen Haushaltsplan jedoch keine Mittel vorgesehen sind, soll bereits jetzt der Beschluss gefasst werden, diese im kommenden Haushalt vorzusehen. Die Verwaltung geht derzeit von Kosten für die Ausarbeitung in einem unteren fünfstelligen Eurobetrag aus.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die Berücksichtigung der Kosten für die Ausarbeitung der Varianten für das Schulgebäude in Oberfahlheim in der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023. Die Mittel für Sachverständige sollen entsprechend eingeplant werden.
Diskussionsverlauf
Erster Bürgermeister Erich Winkler informiert über den Sachstand und das weitere Vorgehen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Berücksichtigung der Kosten für die Ausarbeitung der Varianten für das Schulgebäude in Oberfahlheim in der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2023. Die Mittel für Sachverständige sollen entsprechend eingeplant werden. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Schritte schnellstmöglich in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.11.2022 14:00 Uhr
