Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 17.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Schwaben und damit auch die Region Neu-Ulm benötigt eine leistungsfähige Anbindung an das Schienennetz. Die Umsetzung des nunmehr mit oberster Priorität im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Projektes Neu- bzw. Ausbau der Bahnstrecke zwischen Ulm, Neu-Ulm und Augsburg ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen.
Dieses Bahnprojekt ist auf der einen Seite eine große Herausforderung in Bezug auf Flächenverbrauch, Natur- und Lärmschutz, bietet auf der anderen Seite aber ein enormes Potential unsere Region in den Deutschlandtakt einzubinden, den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) deutlich auszubauen und mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Neben den Vorteilen für den Fernverkehr sind es eben gerade die erheblichen Vorteile für die gesamte Region und den Nahverkehr und zeigt Möglichkeiten auf, die Schiene als umweltfreundliche Alternative zur Straße zu nutzen und gleichzeitig den gesamten Wirtschaftsraum zu stärken.
Für ein Projekt in dieser Größenordnung sind jedoch aufwändige Vorarbeiten und Planungsschritte nötig. Grundlage für die Realisierung der Aus- bzw. Neubaustrecke sind der Bundesverkehrswegeplan und der Deutschlandtakt. Gleichzeitig bedeutet ein Projekt dieser Größenordnung aber auch, einen möglichst breiten Konsens aller Beteiligten zu erreichen. Die beteiligten Landkreise, Städte und Kommunen werden hier offensiv mit eingebunden. Auch der Öffentlichkeit stehen umfassende Informationsmöglichkeiten (digitale Medien, Flyer, Info-Mobil Bahn, etc.) zur Verfügung.
Nach derzeitigem Stand gibt es vier Streckenvarianten (siehe Link Bahnprojekt Ulm–Augsburg (yourweb.de)), die den Anforderungen und damit dem Projektziel grundsätzlich entsprechen. Die Vertreter der DB haben den Gemeinderat Nersingen am 20.07.2022 sowie am 18.10.2022 jeweils über den aktuellen Sachstand informiert und standen nicht nur dem Gemeinderat, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zu Verfügung.
Bereits im Herbst 2022 fand in Augsburg eine Konferenz mit allen Mandatsträgern der betroffenen Gebietskörperschaften statt. Im Rahmen dieser Konferenz (an der für die Gemeinde Nersingen der 2. Bürgermeister Gerhard Jehle teilgenommen hat) wurden folgende vier Kernforderungen an die Verantwortlichen von Bahn und Bundesverkehrsministerium formuliert:
- Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Ausbau- bzw. Neubaustrecke Ulm – Augsburg müssen die Knotenbahnhöfe Ulm, Neu-Ulm und Augsburg so ertüchtigt sein, dass dort neben den geplanten Fern- und Güterverkehren der schon lange von den Regionen geforderte 15-Minuten-Grundtakt auf allen von Augsburg ausgehenden Nahverkehrsachsen gefahren werden kann. Ebenso wird eine Vertaktung mit allen geplanten Zügen des Regio-S-Bahn-Konzepts im Raum Ulm/Neu-Ulm (Ziel: mind. 30-Minuten-Takt) ermöglicht.
- Dazu ist es notwendig, dass die Ergebnisse der von der DB-Netz in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium dafür in Auftrag gegebenen Studien zeitnah zur Verfügung stehen, damit sie in die Bundesbedarfsplanüberprüfung bis Ende 2023 einfließen können.
- Die derzeit vorliegenden vier Trassenvarianten sowie weitere mögliche Alternativen in Bezug auf diese müssen gleichwertig optimiert und geplant werden.
- Unabhängig von der Festlegung auf eine Trassenvariante muss ein Mehrwert für die gesamte Region erzielt werden: Hierunter fällt die verbesserte Taktung des Nahverkehrs wie unter 1.beschrieben, der Lärmschutz entlang der Bestandstrasse sowie barrierefreie Bahnhöfe entlang der Bestandstrasse.
In der Zwischenzeit haben sich bereits mehrere Gemeinde- und Stadtratsgremien entlang der möglichen Trassen mit der Thematik befasst und entsprechende Meinungsäußerungen kundgetan.
Mit den Fraktionen im Nersinger Gemeinderat wurde vereinbart, dass sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Januar 2023 mit dem Thema Schnellbahntrasse Ulm – Augsburg befasst und sich auf Grundlage des derzeitigen Sachstandes ggfs. für eine mögliche Trassenvariante im Bereich des Gemeindegebietes Nersingen ausspricht.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat begrüßt die Umsetzung des Bahnprojektes Ulm – Augsburg grundsätzlich. Aufgrund der bisher vorliegenden Informationen und Fakten spricht sich der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt für die Trassenvariante (Farbe einfügen) im Bereich des Gemeindegebietes Nersingen aus. Diese Aussage bezieht sich ausdrücklich auf den derzeitigen Stand der Kenntnisse. Die Abgabe einer weiteren, ggfs. geänderten Positionierung bleibt vorbehalten.
Diskussionsverlauf
Das Gremium diskutiert über den favorisierten Streckenverlauf und spricht sich dabei für die violette Variante aus.
Die Gemeinderäte weisen darauf hin, dass Querungsmöglichkeiten – auch für LKW´s und landwirtschaftliche Maschinen – entsprechend eingeplant werden müssen. Zudem muss es für die Anlieger einen Mehrwert in Sachen Lärmschutz geben. Gemeinderatsmitglied Arbeiter beantragt, dass diese Punkte in einem Beschlussvorschlag für die kommende Gemeinderatssitzung durch Vertreter der Fraktionen und Verwaltung zusammengefasst und beschlossen werden sollen.
Beschluss 1
Die Verwaltung und Vertreter der Gemeinderatsfraktionen sollen bis zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die violette Variante erarbeiten, der die diskutierten Bedingungen beinhaltet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Gemeinderat begrüßt die Umsetzung des Bahnprojektes Ulm – Augsburg grundsätzlich. Aufgrund der bisher vorliegenden Informationen und Fakten spricht sich der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt für die Trassenvariante Violett im Bereich des Gemeindegebietes Nersingen aus. Diese Aussage bezieht sich ausdrücklich auf den derzeitigen Stand der Kenntnisse. Die Abgabe einer weiteren, ggfs. geänderten Positionierung bleibt vorbehalten. Die Verwaltung und Vertreter der Fraktionen sollen einen entsprechenden Beschlussvorschlag der violett favorisierten Strecke bis zur nächsten Sitzung vorbereiten, der die diskutierten Bedingungen beinhaltet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.03.2023 07:42 Uhr
