Erlass einer Sondernutzungssatzung und einer Sondernutzungsgebührensatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 18.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeindeverwaltung hat bei der vergangenen Kommunalwahl die Erfahrung gemacht, dass nicht alle politischen Gruppierungen ihre Wahlplakate nach der Wahl entfernt haben. Auch trotz mehrfacher Aufforderung wurde dem nicht nachgekommen.
Der Gemeindeverwaltung fehlte es bislang an einer einschlägigen Rechtsgrundlage, die Kosten für die Entfernung durch den Bauhof dem Verursacher in Rechnung stellen zu können. Mit dem Erlass einer Sondernutzungssatzung wäre das entsprechend geregelt und man könnte hierfür künftig Kostenersatz fordern.
Ziel der Überlegung war es, die Plakatierung in einem möglichst offenen Rahmen zu ermöglichen. Es wurde daher bewusst darauf verzichtet, insbesondere die Anzahl der Wahlplakate zu beschränken. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses Vorgehen in der Vergangenheit gut funktioniert hat. Die Verwaltung hat dennoch die Möglichkeit, die Plakatierung beispielsweise bei Veranstaltungen insoweit einzuschränken, sofern Gefahr besteht, dass das Ortsbild davon beeinträchtigt wird.
Die Sondernutzungssatzung umfasst dabei jede Nutzung, die über den normalen Gemeingebrauch hinaus geht. Umfasst sind daher auch das Aufstellen von Gerüsten, Bauzäunen, das Lagern von Materialien oder Informationsstände.
Die Sondernutzungsgebührensatzung ist so gestaltet, dass Parteien und örtliche Vereine – wie bisher auch – unentgeltlich plakatieren können. Für anderweitige Plakatierung fallen Gebühren an.
Beschlussvorschlag
- Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Nersingen (Sondernutzungssatzung -SNS). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
- Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Nersingen (Sondernutzungsgebührensatzung – SNGS). Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Dokumente
Entwurf Sondernutzungsgebührensatzung-SNGS (.pdf)
Entwurf Sondernutzungssatzung-SNS (.pdf)
Datenstand vom 11.07.2023 11:27 Uhr
