Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grünanlagen in der Stadt Neunburg vorm Wald (Grünanlagensatzung); Antrag der Freie Wähler-Fraktion auf Änderung
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 21.03.2024
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) | Sitzung des Stadtrates | 21.03.2024 | ö | 7 |
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Änderung der Satzung über die Benutzung öffentlicher Grünflächen der Stadt Neunburg vorm Wald (Grünanlagensatzung), die den Konsum von Cannabisprodukten im § 2 Abs. 3 Nummer 10 verbietet.
Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Änderungssatzung ist - vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat - auszufertigen und zu veröffentlichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.05.2024 13:37 Uhr