Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2017 der Stadt, der Spitalstiftung, des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn und des Eigenbetriebes Stadtwerke Neunburg vorm Wald; Behandlung des Berichts des Rechnungsprüfungsausschusses, sowie Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Stadt und des Schulverbandes Kemnath b. Fuhrn mit Entlastung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 09.05.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 09.05.2019 ö beschließend 1

Beschluss 1

Antrag 1 zum Thema „Zweckverband Oberpfälzer Seenland“:

Der Antrag wird in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Antrag 2 zum Thema „Historischer Festzug“:

Bei einer Neuauflage sollte wieder ein Eintrittsgeld zur besseren Deckung der Ausgaben erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Antrag 3 zum Thema „Verträge“:

Der RPA fordert, dass künftig keine Rechtsgeschäfte mit einseitigem Kündigungsrecht geschlossen werden dürfen. Besonders bei Pachtverträgen sollte auch die Stadt die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung haben, wenn diese auch dem Verpächter eingeräumt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 4

Antrag 4 zum Thema „Bauhof“:

1.        Aus Sicherheitsgründen soll sofort ein Zaun um das Gelände des Bauhofs errichtet werden.
2. Es soll geprüft werden, ob es möglich ist, den Bauhof um eine kostengünstige Halle zu erweitern.
3. Wichtige Projekte wie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, Pflasterausbesserungsarbeiten oder der Brunnenneubau im Rosengarten etc., sollten mehr ins Blickfeld rücken und umgesetzt werden können. Sollte dies aufgrund der täglichen Aufgabenbelastung personell nicht umsetzbar sein, sollte zeitnah eine sinnvolle Aufstockung des Personals angeregt werden.
4. Es kann nicht im Sinne der Stadt sein, Personal wegen der hohen Arbeitsbelastung nicht mehr auf Fortbildungen zu schicken. Im Zuge einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Bauhofausrichtung sind jährliche Fortbildungen notwendig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 5

Antrag 5 zum Thema „Personaleinstellung“:

Die Mitglieder des Stadtrats sind wie bisher, zeitnah zu informieren, wenn sich in Personalangelegenheiten Änderungen ergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 6

Antrag 6 zum Thema „Elektrotankstelle“:

Jeder Tankkartenbesitzer hat neben dem Pfand jährlich einen Festbetrag in Höhe von 75 € für den Strombezug zu zahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 7

Feststellung der Jahresrechnungen:

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse (vgl. Art. 103 GO) sowie der Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten bzw. wenn keine Einwendungen mehr bestehen, stellt der Stadtrat gem. Art. 102 Abs. 3 GO die Jahresrechnungen fest.
Die Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2017 werden gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit den beiliegenden Ergebnissen festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 8

Entlastung:

Zur Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 wird mit dem im vorstehenden Beschluss festgestellten Ergebnissen Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.06.2020 08:31 Uhr
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