Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes der Stadt Neunburg vorm Wald, dem Wirtschaftsplan Stadtwerke Entsorgung und dem Wirtschaftsplan Gesundheitszentrum Ostoberpfalz 2020; (Beschlussfassung Finanzplan mit Investitionsprogramm, Stellenplan, Erlass der Haushaltssatzung)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 02.07.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (01 - Stadt Neunburg vorm Wald) Sitzung des Stadtrates 02.07.2020 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der am 30. Juni 2020 eingereichten Petition zur Öffnung und Finanzierung der Mehrkosten für die Freibadsaison 2020.

Schweren Herzens wird die Öffnung des Erlebnisbades (Saison 2020) aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbunden Situation zum Schutz der Gesundheit und der Sicherung der Finanzen der Freizeit GmbH bzw. der Stadt Neunburg vorm Wald ausgesetzt und die Umsetzung des Hauptverwaltungsbeschlusses nicht mehr weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom E-Mail der Stadträtin Verena Binder vom 19. Juni 2020 bezüglich der Öffnung des Erlebnisbades Neunburg vorm Wald für die Saison 2020 und die Einstellung eines Betrages von 150.000 Euro dafür in den Stadthaushalt 2020 sowie den gefassten Empfehlungsbeschluss des Hauptverwaltungsausschusses vom 18. Juni 2020.
Aufgrund des Schutzes der Gesundheit und der damit verbunden aktuellen Situation durch die Corona-Pandemie, der Ausführungen in dem Mail und der Sicherung der Finanzen der Freizeit GmbH sowie der Stadt Neunburg vorm Wald wird die Umsetzung des Hauptverwaltungsbeschlusses und die Öffnung des Erlebnisbades nicht mehr weiterverfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

Beschluss 3

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm des Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) für die Jahre 2019 - 2023 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Dem Stellenplan des Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) für das Haushaltsjahr 2020 wird als Bestandteil des Haushaltsplans 2020 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) für das Wirtschaftsjahr 2020. Der beiliegende Satzungsentwurf mit Festsetzungen für die Stadt und den Eigenbetrieben ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird für die Festsetzungen für das Gesundheitszentrum Ostoberpfalz (Eigenbetrieb) gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 6

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für die Jahre 2019 - 2023 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 7

Dem Stellenplan der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für das Haushaltsjahr 2020 wird als Bestandteil des Haushaltsplans 2020 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 8

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan der Stadtwerke Neunburg vorm Wald - Entsorgung für das Wirtschaftsjahr 2020. Der beiliegende Satzungsentwurf mit Festsetzungen für die Stadt und den Eigenbetrieben ist Bestandteil dieses Beschlusses und wird für die Festsetzungen für die

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 9

Dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm der Stadt Neunburg vorm Wald für die Jahre 2019 - 2023 wird vollinhaltlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

Beschluss 10

Dem Stellenplan der Stadt Neunburg vorm Wald für das Haushaltsjahr 2020 wird als Bestandteil des Haushaltsplans 2020 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss 11

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Haushaltssatzung der Stadt Neunburg vorm Wald für das Haushaltsjahr 2020 mit den Festsetzungen für die Stadt Neunburg vorm Wald. Der beiliegende Satzungsentwurf mit Festsetzungen für die Stadt und die beiden Eigenbetriebe (Stadtwerke Entsorgung und Gesundheitszentrum Ostoberpfalz) ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

Beschluss 12

Der Stadtrat beschließt auf Vorschlag des Hauptverwaltungsausschusses vom 18.06.2020, dass die veranschlagten freiwilligen Leistungen an Vereine, Verbände, etc. nach Genehmigung des Haushalts 2020 der Stadt Neunburg vorm Wald durch die Rechtsaufsicht durch die Stadt ausbezahlt werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.05.2021 09:17 Uhr
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