Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens, bzw. eines Förderkredits durch die Stadt Neunburg vorm Wald für die Erweiterung des Rathauses gem. Art. 71 Abs. 1 der Gemeindeordnung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 30.07.2020
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Es besteht Einverständnis mit der Aufnahme eines Förderkredits „Investkredit Kommunal Bayern“ bei der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt Bayern Labo für die Baumaßnahme „Erweiterungsbau Rathaus“ über den Betrag von max. 1,8 Mio. Euro. Aus Gründen der Transparenz und der Vergleichbarkeit sollen auch Darlehensangebote vom allgemeinen Kreditmarkt eingeholt werden.
Der derzeit zu 0,00 % (Zinsbindung für 10 Jahre) angebotene Kredit soll in Höhe von max. 1,8 Mio. Euro mit einer Kreditlaufzeit von 20 Jahren und drei Tilgungsfreijahren in Anspruch genommen werden. Eine geringfügige Schwankung des Zinssatzes von 0,15 % wird akzeptiert. Für den Fall, dass erkennbar ist, dass die Zinsen weiter fallen (Negativzinsdarlehen), soll ein möglicher Liquiditätsengpass vorübergehend mit Kassenkrediten (lt. Haushaltssatzung) oder einem Kurzfristdarlehen über max. 1,8 Mio. Euro mit variablen Zinssatz mit jederzeitiger Rückzahlungsoption überbrückt werden. Aus Wirtschaftlichkeitsgründen und Streuung des Zinsrisikos ist auch eine Aufteilung der max. Darlehenssumme von 1,8 Mio. Euro auf einen Teil Förderkredit und einen Teil langfristigen Kommunaldarlehen möglich.
Die Genehmigung der Gesamtdarlehensaufnahmen durch die Rechtsaufsicht am Landratsamt Schwandorf und die Rechtskraft des Haushalts 2020 der Stadt Neunburg vorm Wald sind abzuwarten.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, die nötigen Anträge für die Kreditaufnahme zu stellen und die erforderlichen Kreditverträge abzuschließen. Über das Ergebnis ist der Stadtrat entsprechend zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 05.05.2021 09:25 Uhr
