Revitalisierung des Torweiherareals - Schwarzachtalhalle;
Betrauungsakt Stadtwerke Neunburg vorm Wald Freizeit GmbH und Anpassung der Zins- und Tilgungsleistungen des Kapitaldienstzuschusses
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 23.07.2015
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Stadtrat stimmt für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) durch die Stadtwerke Neunburg vorm Wald Freizeit GmbH dem als Anlage beigefügten Entwurf des Betrauungsaktes in der vorgelegten Fassung zu.
Ebenso besteht Einverständnis mit der Abänderung der Laufzeit des Zins- und Tilgungszuschusses von 40 auf 30 Jahre gem. der Vereinbarung vom 14.12.2010 Nr. 2.1 zwischen der Stadt Neunburg vorm Wald und der Stadtwerke Neunburg vorm Wald Freizeit GmbH. Der sich daraus ergebende höhere Kapitaldienstzuschuss wird ab 01.01.2014 berechnet und gewährt.
Grundlage für die Ermittlung des Kapitaldienstzuschusses sind die endgültigen Investitionskosten in Höhe von netto 9.993.958,26 Euro für die Revitalisierung des Torweiherareals. Davon abzuziehen sind die gewährten Zuwendungen und der Eigenanteil der Stadt gem. Nr. 2 der Vereinbarung vom 14.12.2010 in Höhe von 4.350.000,00 Euro und die bereits geleisteten Tilgungszahlungen in Höhe von 401.374,57 Euro.
Auf Basis der noch zu tilgenden Summe von 5.242.583,69 Euro ist ein neuer Zins- und Tilgungsplan zu erstellen. Die entsprechenden Haushaltsansätze sind bereits im Haushalt der Stadt Neunburg vorm Wald für 2015 vorgesehen. Die Zustimmung der Rechtsaufsicht am Landratsamt Schwandorf ist noch einzuholen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.08.2016 15:26 Uhr
