Wellenberg Privatisierung; Aufhebung des Bieterverfahrens
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 29.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat im Jahr 2020 beschlossen, das Areal Wellenberg an einen Investor zur Weiterentwicklung zu übergeben. Der Investor hatte sich als Ergebnis des Verfahrens mindestens dazu zu verpflichten, auf dem Areal über die Vertragslaufzeit (auch) eine Bade- und Freizeiteinrichtung für die Öffentlichkeit im Sinne der Daseinsvorsorge zur Verfügung zu stellen und zu betreiben. Die Gemeinde beabsichtigte diesbezüglich den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem Investor als Ergebnis dieses Verfahrens. Ein Verkauf von Flächen kam für die Gemeinde nicht in Frage.
Das Vorhaben der Gemeinde wurde im März 2021 europaweit ausgeschrieben. Abgabetermin für die Einreichung von Konzepten war der 30.09.2021. Im November 2021 ist man mit den Bietern in die Dialogphase des Verfahrens eingetreten. Die sehr intensiv geführten Verhandlungen sollten dann 2,5 Jahre lang andauern. Leider haben diese Verhandlungen nicht zum gewünschten Ziel geführt. Der Gemeinderat sah sich gezwungen, das Bieterverfahren in der nichtöffentlichen Sitzung am 10.04.2024 aufzuheben.
Die Gemeinde wird zeitnah für die Öffentlichkeit eine Informationsveranstaltung ansetzen, in der über das gescheiterte Verfahren berichtet wird. Natürlich stellt sich auch die Frage, wie geht es weiter mit der Liegenschaft Wellenberg? Auch hierzu wurden bereits erste Gedanken andiskutiert.
Datenstand vom 29.04.2024 16:46 Uhr
